Oberverwaltungsgericht entscheidet: Bürgermeisterin durfte Grüne Protestplakate nicht verbieten

„Der Protest mit Plakatstörern gegen die AfD ist rechtmäßig und legitim,“ freut sich Dietmar Eisele, Vorsitzender und Bürgermeisterkandidat der Ahauser Grünen über das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen. Dieses hat heute in einem unanfechtbaren Beschluss die Stadt Ahaus aufgefordert, unverzüglich die entfernten Plakate der Grünen wieder unter den AfD Plakaten anzubringen. Die Grünen sind nach wie vor in höchstem Maße empört über das Vorgehen von Bürgermeisterin und Verwaltung, die die Plakate zu Unrecht haben abnehmen lassen. „Die Stadt Ahaus hat gezielt nur unsere Störer gegen die AfD bemängelt und dies dann noch mit der angeblichen Wahrung von Chancengleichheit im Wahlkampf begründet,“ fasst Eisele zusammen.

„Als Grüne setzen wir uns in Ahaus für eine vielfältige und offene demokratische Gesellschaft ein und beziehen offensiv Position gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Aus unserer Sicht ist die AfD in Gänze eine extrem rechte Partei, die es sich auf allen politischen Ebenen zum Ziel gesetzt hat, die pluralistische Demokratie auszuhöhlen und Minderheitenrechte einzuschränken,“ sagt Dietmar Eisele, daher werden die Grünen ihren Protest gegen die AfD nun unvermindert fortführen.

„Das Entfernen unserer Plakate war sicherlich der Tiefpunkt des Wahlkampfes,“ betont Dietmar Eisele. Ihm sei die Haltung der Bürgermeisterin dazu bis heute vollkommen unverständlich. „Dass es das Oberverwaltungsgericht NRW braucht, um der Stadt aufzuzeigen, wie Plakatwerbung bei Wahlkämpfen zu erfolgen hat, ist an sich bereits kein Ruhmesblatt. Dass der Streit sich dann aber noch an Protestplakaten gegen die rechte AfD entzündet hat, mach den Vorgang richtig peinlich für die Bürgermeisterin,“ betonen die Grünen. Die Partei erwartet, dass sich Bürgermeisterin Voss dafür entschuldigt, zu Unrecht die Plakate der Grünen entfernt zu haben.

5 Kommentare

  1. Anita Kyek

    Konnte und wollte mir kein anderes Urteil von dem Oberlandesgericht NRW vorstellen.
    So hat sich die jetzige Bürgermeisterin selber in ein schlechtes Licht gestellt. Ganz peinlich…, mir fehlen die Worte, dass sie sich lieber für die AVD einsetzt, statt den Bürgern und ihrer Familie, Freunden zu zeigen, dass sie klare Kante zeigt, gegen die, die rechtes Gedankengut verbreiten, versprühen, hetzen.Sie zeigt damit Angst vor diesen Leuten zu haben. Schade.
    Als Bürgermeisterin, benötigt man,doch gerade hier ein starkes Rűckgrad gegenüber diesen Menschen zu zeigen . Wer das nicht kann, ist fehl an diesem so verantwortungsvollen Arbeitsplatz.

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  2. Uelsmanm

    Grundsätzlich finde ich das Propagieren gegen die AFD gut, auch kann ich persönlich mit dem Plakatieren in dieser Form mitgehen. Wo ich jedoch absolut nicht mitgehen kann, ist, wenn dieser Vorfall dafür genutzt wird, um die Ahauser Bürgermeisterin schlecht dastehen zu lassen. Erstens hat das sehr viel von „Ätschibätsch, das hast du jetzt davon“ (und das ist aus meiner Sicht Kindergartenniveau) und zweitens finde ich es mehr als lächerlich, Karola Voß nun so darzustellen, als „unterstütze“ sie damit die AFD. Das ist lächerlich und aus meiner Sicht armselig… Jeder normal denkende Bürger weiß, dass dem nicht so ist. Jeder weiß, dass Frau Voß sehr diplomatisch und bemüht ist, Gerechtigkeit walten zu lassen. Sehr geehrter Herr Eisele, wenn ich mich recht erinnere, haben Sie in einem Interview geäußert, wie belastend Sie es finden, wenn gegen Sie persönlich propagiert wird. Ich habe jedoch gerade den Eindruck, dass Sie in diesem Fall exakt dasselbe tun…. Und das macht die Ahauser Grünen tatsächlich weder sympathischer noch seriöser… Mit freundlichen Grüßen, Silke Uelsmann

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    • Jens Steiner

      Liebe Frau Uelsmann, wenn etwas wirklich falsch läuft, dann muss man das auch kritisieren dürfen. Dass Bürgermeisterin Voss – wie wir nun durch das Oberverwaltungsgericht festgestellt haben rechtswidrig – unsere Protestplakate hat entfernen lassen, ist für uns ein Skandal. Vor allem, wenn man bedenkt, dass die Stadtverwaltung gegen kein anderes Plakat vorgegangen ist, nur unsere Plakate gegen rechts sollten weg. Und das – nur um es noch einmal zu betonen – rechtswidrig! Jetzt kommen Sie und sagen: so wichtig ist der Protest gegen Rechts ja nun nicht, also lasst doch mal die Bürgermeisterin Eure Plakate abhängen. Dazu sagen wir: Nein! Wir lassen uns den Protest gegen rechts nicht verbieten! Und wir finden es in der Tat skandalös, in welcher Weise hier in den Wahlkampf zugunsten einer einzigen Partei eingegriffen werden sollte. Wir haben mit keinem Wort gesagt, die Bürgermeisterin sei ‚rechts‘ und es liegt uns auch fern ihr so etwas zu unterstellen. Was wir sagen ist: Sie hat sich hier komplett falsch verhalten und es hat erst Gerichte gebraucht, um sie in diesem falschen Verhalten zu stoppen. Das ist nicht in Ordnung! Das muss die Politik der Stadt kritisieren. Und es fällt auch der Bürgermeisterin kein Zacken aus der Krone, wenn sie ihren Fehler einfach einräumen und sich entschuldigen würde. Das hätte Größe und die Sache wäre vom Tisch!

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      • Uelsmann

        Lieber Herr Steiner, ich habe mit keinem Wort gesagt, der Protest gegen Rechts sei nicht wichtig, noch habe ich betont, Frau Voss solle die Plakate abnehmen. Ich sehe in der Aussage von Herrn Eisele jedoch eine Häme, die ich auch in einem Wahlkampf eher unseriös und albern finde. Auch wenn Frau Voss, aus meiner Sicht eher unwissentlich, die Plakate hat abnehmen lassen, dann mit Sicherheit mit guten Absichten und nicht, um damit ihren eigenen Wahlkampf voranzutreiben. Ich glaube, das hat sie nicht nötig. Dafür ist ihr Stand in Ahaus viel zu sicher….

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        • Jens Steiner

          Bleiben wir dich einfach bei den Tatsachen: Karola Voss hat als Bürgermeisterin per Ordnungsverfügung festgelegt, dass die Protestplakate gegen die AfD weg müssen. Und zwar nur diese. Wie das ‚unwissentlich‘ geschehen soll, das müssen sie uns mal erklären. Welche ‚guten Absichten‘ sie damit hätte verfolgen können, das erschließt sich uns auch nicht. Ebenfalls nicht korrekt ist die Behauptung, wir Grüne hätten darauf mit Häme reagiert. In keiner Meldung der Grünen dazu finden sie Häme. Was sie Lesen ist Empörung, dass die Bürgermeisterin von Ahaus unseren Protest gegen rechts per Ordnungsverfügung untersagen wollte. Über ihre Motive dazu haben wir nicht spekuliert und auch nichts geschrieben. Wir haben nur gesagt: Wir lassen uns den Protest nicht verbieten. Sie finden das hämisch? Wir finden das bitter notwendig! Wir haben diesen Streit mit der Bürgermeisterin nicht gesucht, also bitte verkehren Sie hier auch nicht Ursache und Wirkung. Hätte die Bürgermeisterin unsere Plakate einfach in Ruhe gelassen, dann hätte es diese ganze unsägliche Debatte nicht gegeben. Aber dass die Bürgermeisterin einen kapitalen Fehler macht und dann wir Grünen, die wir uns nur auf unser Recht zum Protest gegen die AfD berufen, dann auch noch an diesem Fehler schuld sein sollen, das ist eine doch sehr steile These. Wie gesagt: Sie könnte einfach die Größe haben, ihren Fehler einzugestehen und die Sache ist für uns erledigt.

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