Haushaltsrede 2020 der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN im Rat der Stadt Ahaus

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Voß,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Ahauser Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,

um es gleich vorweg zu sagen, die Fraktion der GRÜNEN wird dem Haushalt 2020 zustimmen. Ich möchte allerdings die Gelegenheit nutzen und gemeinsam mit Ihnen auf die politischen Beratungen des Jahres zurückblicken.

Aus Sicht der Grünen Fraktion bleibt festzustellen, dass im Jahr 2020 im Prinzip alle Fraktionen des Ahauser Rates ihren grünen Daumen für Klima- und Umweltschutz entdeckt haben. Grundsätzlich freut uns das sehr, aber betrachtet man das Wirken der Rats-Fraktionen in den zurückliegenden Monaten genauer, so kristallisieren sich schnell Unterschiede heraus, wer Umwelt- und Klimaschutz wirklich ernst nimmt und wer diesen nur als eine Frage des Zeitgeistes betrachtet und lediglich oberflächliche Antworten bietet.

„Greenwashing“ nennt man das, was die Verwaltung und auch manch eine Fraktion hier im Rat versucht: Sich ein grünes Mäntelchen umzuhängen, um sich in der Öffentlichkeit ein umweltfreundliches und verantwortungsbewusstes Image zu verleihen – tatsächlich aber den Worten keine Taten folgen zu lassen.

Jahrelang hieß es, dass unsere Jugend unpolitisch sei, aber die Jugendlichen von Fridays for Future bewiesen uns, dass die Jugend hochpolitisch, engagiert und motiviert ist. Die Jugendlichen möchten am politischen Prozess teilhaben. Uns muss es gelingen dieses Engagement zu fördern und stärkere Partizipation am politischen Prozess auch und insbesondere hier in der Kommunalpolitik zu ermöglichen.

Doch als die jungen Ahauserinnen hier im Rat vorgesprochen haben und uns fast 1000 Unterschriften der Bürgerinnen und Bürger für ein konsequentes Handeln gegen den Klimawandel und für die Ausrufung des Klimanotstands übergeben haben, da waren Sie dazu nicht bereit. Den Vogel abgeschossen hat dabei die SPD, die parallel zum Bürgerantrag von Fridays for Future einen eigenen Antrag zur Ausrufung des Klimanotstands einreichte, nur um ihn dann von Teilen der SPD-Fraktion selbst ablehnen zu lassen.

Die Bürgermeisterin zeigte sich nur solange für die Belange des Klimaschutzes aufgeschlossen, wie diese keine zusätzliche Arbeit bedeuten. Mit blumigen Worten wurde dem Ansinnen der jungen Menschen nicht entsprochen, aber es wurde ihnen von der Bürgermeisterin mit Unterstützung aller Fraktionen  – und quasi als Trostpflaster – ein „Runder Tisch Klimaschutz“ versprochen.

Das ist jetzt mehr als ein halbes Jahr her. Was ist daraus geworden? Nichts!! Die Bürgermeisterin weigert sich schlicht, selbst dieses Mini-Versprechen umzusetzen und zusammen mit den politischen Vertretern und interessierten Bürgerinnen und Bürgern Maßnahmen zum Klimaschutz vorzuberaten. Frau Bürgermeisterin, hier musste Sie der Rat der Stadt Ahaus erst durch einen Beschluss beauftragen Ihr Versprechen gegenüber Fridays for Future und der Politik einzulösen. Wir Grüne sagen da ganz deutlich: Das war nicht in Ordnung! So darf eine Bürgermeisterin nicht mit jungen Bürgerinnen und Bürgern umgehen.

Die gleiche Untätigkeit gibt es bei dem vom Rat beschlossenen Klimaschutzkonzept zu beklagen. Das im letzten Jahr auf Antrag der GRÜNEN Fraktion beschlossene Klimaschutzkonzept und die damit einhergehende Stelle einer/s Klimaschutzmanagers*in soll der städtische Leitfaden für die weiteren Maßnahmen zum Schutz unserer Umwelt und des Klimas sein. Doch bis heute hat die Verwaltung es nicht einmal geschafft, die Stelle des Klimaschutzmanagers auszuschreiben. Frau Bürgermeisterin: Ihnen mag Klimaschutz nicht als vordringliche Aufgabe erscheinen, aber Ratsbeschlüsse sind dennoch zeitnah umzusetzen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Sie nur das abarbeiten, was Ihnen persönlich auch gefällt! Eine weitere Verzögerung sollte es in dieser Frage auf keinen Fall geben!

Apropos Verzögerungen. Das zieht sich ja wie ein roter Faden durch die zurückliegenden Jahre ihrer Amtsführung. Aus einer durch den Rat beschlossenen Mobilitätsstation, die als Verknüpfungspunkt für die unterschiedlichsten Verkehrsangebote geplant wurde mit dem Ziel, multimodales Verkehrsverhalten zu fördern, machen Sie mit ihrer Verwaltung in den vorliegenden Planungsunterlagen eine Fahrradabstellstation. Das entspricht in keinster Weise der Beschlusslage und wir erwarten hier von Ihnen eine schnelle Überarbeitung der Planungen.

Planungen ist ohnehin ein gutes Stichwort. Damit möchte ich zum eigentlich größten Skandal in der jüngeren Geschichte unserer Stadt kommen. Die nicht durchgeführten Begrünungsmaßnahmen zum Ausgleich von Eingriffen in Natur und Umwelt. Satzungsrechtlich festgelegt in den Bebauungsplänen, beschlossen durch den Rat der Stadt Ahaus mit der Beauftragung an die Verwaltung, diese umzusetzen. Durch die Aufmerksamkeit eines hiesigen Unternehmers und des NABU wurde festgestellt, dass die Stadt ihren Pflichten im Gewerbegebiet Ost teils schlecht, meist jedoch gar nicht nachgekommen ist. Da wird sehenden Auges gegen das Umweltgutachten verstoßen, da werden, obwohl Klassifizierungen der einzelnen Gehölzarten in den Bebauungsplänen bis aufs Kleinste vorgegeben sind, gegen die vom Rat beschlossenen Ausgleichsmaßnahmen irgendwelche Gehölze gepflanzt.

Und wie war die Reaktion der Stadtverwaltung, nachdem der aufmerksame Unternehmer sich damit an sie gewandt hat? Sie haben ihn schlicht ignoriert. So lange, bis die Bezirksregierung Münster mit Fristsetzung dazu aufgefordert hat, die satzungsverbindliche Anpflanzung vorzunehmen. Das kann man, selbst bei allem guten Willen, Frau Bürgermeisterin, nicht als Versehen darstellen. Das ist ein Totalversagen!

Und auch der Nicht-Erhalt eines „Wäldchens“ im Gewerbegebiet – sie alle wissen worüber wir reden – wurde seitens der Bürgermeisterin mit den Worten kommentiert, ein Wald in einem Gewerbegebiet sei  ökologisch nicht so wertvoll wie woanders. Da kann man sich nur noch an den Kopf fassen vor Unverständnis!

Zum besseren Verständnis der hier angesprochen Ist-Situation empfehlen wir jeder Kollegin und jedem Kollegen – ach was – alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sich einmal die Luftaufnahmen unserer Gewerbegebiete anzusehen und die dazugehörigen Bebauungspläne. Dann wird jedem ganz schnell klar, wie umfassend die Versäumnisse beim Ausgleich der Eingriffe in Natur und Umwelt sind.

Aber immerhin: wie eingangs erwähnt haben alle hier vertretenen Fraktionen Anträge zum Klimaschutz eingereicht. Es unterstreicht die Wichtigkeit dieser Aufgabe und dass der Stadtrat die Dringlichkeit im Gegensatz zur Stadtverwaltung auch verstanden hat. Deswegen erwarten wir, dass sich die Verwaltung in diesem Jahr beim Klimaschutz massiv bewegt! Wir haben schon viele Jahre verstreichen lassen und je mehr Zeit vergeht umso schwieriger wird es, die Probleme zu lösen, wenn sie denn überhaupt noch zu lösen sind…

Im Sinne des Klimaschutzes muss dem Fußgänger- und Radfahrverkehr in der Stadt ein größerer Platz zugestanden werden. Es ist aus meiner Sicht ein Armutszeugnis, dass wir der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Städte (AGFS) nicht wie von uns beantragt beigetreten sind. Es hat uns Grüne schwer gewundert, dass vor allem die UWG sich vehement dagegen ausgesprochen hat, der AGFS beizutreten und damit das Ziel anzugehen, Ahaus als fußgänger- und fahrradfreundliche Kommune auszeichnen zu lassen. Die UWG hat argumentiert, man bräuche keine Ratschläge für besseren Radverkehr in Ahaus. Sie wisse das schon selbst am besten, was zu tun sei. Und dann hat sie sich ein Beispiel an der Klimaschutzpolitik der Bürgermeisterin genommen und nichts weiter für den Radverkehr getan. Wir Grüne erwarten gar nicht, dass die UWG in Ahaus den Radverkehr im Alleingang verbessert, wir erwarten allerdings, dass sie nicht im Weg steht, wenn andere das Thema angehen möchten. Denn notwendig ist es auf jeden Fall!

Für das jetzt vor uns liegende Jahr 2020 müssen wir die Weichen richtig stellen:

  • Endlich ernstmachen mit Klimaschutz in Ahaus
  • Einstieg in die Verkehrswende und Ahaus zur fußgänger- und fahrradfreundlichen Kommune machen
  • Die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt verbessern: Die Entwürfe zur Wallstraße zeigen wie das gelingen kann: Mehr Grün statt Grau und Shared Space statt Vorrang fürs Auto. Hier gilt es nun mutig umzusetzen und nicht am Ende doch wieder auf Parkplätze statt Grünanlagen zu setzen.
  • Die Kulturarbeit breiter aufstellen und für alle Altersgruppen ein attraktives Angebot auf die Beine stellen. Kinder- und Jugendkultur gemischt mit Poetry Slam Veranstaltungen und einem versierten Blick auf alternative Subkulturen. All dies ist in den zurückliegenden Jahren verlorengegangen. Hier muss aus unserer Sicht ein Schwerpunkt für die zukünftige Kulturarbeit in unserer Stadt gesetzt werden.
  • Die Energiewende auch lokal offensiv angehen: Statt Verhinderungsplanung im Flächennutzungsplan gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern auf Erneuerbare setzen
  • Ein städtisches ÖPNV Angebot erarbeiten, dass eine vernünftige Alternative zum Individualverkehr anbietet

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

erste Ansätze für diese Ziele hat der Rat mit seinen Beschlüssen zum Haushalt 2020 auf den Weg gebracht. Wie gezeigt, müssen diese nun auch tatsächlich umgesetzt werden. Wir als GRÜNE Fraktion werden auch in diesem Jahr mit einer nachhaltigen, zukunfts- und bürgerorientierten Politik dafür Sorge tragen, dass Ahaus die richtigen Weichen für die vor uns liegenden Herausforderungen stellt.

Zum Schluss einen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Erarbeitung dieses Haushaltes und an alle Ahauserinnen und Ahauser die sich an der Entwicklung unserer Stadt ehrenamtlich beteiligen. 

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

2 Kommentare

  1. Moritz

    Die Analyse in diesem Statement der Grünen für dass vergangene Jahr 2019/2020 in der Stadt Ahaus belegt noch einmal dass gemeinwohlschädigende Totalversagen der Verwaltung, der Bürgermeisterin und der UWG im besonderen. Die Bürgermeisterin indes ist eine einzige Blamage und Dauerbaustelle für die Stadt, mit einem Dauergrinsen/Lächeln löst man keine Probleme.Diese Bürgermeisterin ist eine Belastung für die Kommune und kein Lichtblick für Zukunft in viert größte Stadt im Westmünsterlandkreis Borken. Jedes weitere Jahr mit dieser Person an der Spitze der Verwaltung ist ein verlorenes Jahr für die Gefahren die uns der Klimawandel bringt, für die Stadt, in der auch ich einst geboren wurde.

    Antworten

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld

Mit der Nutzung dieses Formulars erklären Sie sich mit der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten durch diese Website einverstanden. Weiteres entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.

Verwandte Artikel