Grüne setzen bei Haushaltsberatungen auf Klimaschutz und Stadtentwicklung

Der Haushalt 2024 wird beraten vor dem Hintergrund der noch immer spürbaren Folgen der Coronapandemie, der Auswirkungen des Ukraine-Krieges, deutlich gestiegener Personalkosten, steigenden Zinsen, und nicht zuletzt den immer deutlicheren Folgen des Klimawandels. Viele Menschen auch in Ahaus machen sich in dieser Situation berechtigte Sorgen. Ein städtischer Haushalt kann die Entwicklungen der letzten Jahre und die konkreten Auswirkungen nicht ausgleichen, sagt der Fraktionsvorsitzende der Ahauser Grünen, Dietmar Eisele. Aber der Haushalt könne mit den vorhandenen Möglichkeiten wichtige Entwicklungen für eine zukunftsfähige und klimagerechte Stadt anstoßen und das Zeichen setzen, dass gerade in Krisenzeiten niemand in Ahaus allein gelassen werde.

Zur Attraktivität unserer Stadt gehört, dass die städtische Infrastruktur gut in Schuss gehalten wird. „Deshalb fordern wir, dass im Zuge der Sanierung der Parkflächen am Domhof die Überdachung der Parkflächen mit Photovoltaikanlagen in die Planungen ebenso wie der Aufbau von Ladesäulen für E-Autos berücksichtigt wird,“ ergänzt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gisa Müller-Butzkamm,

Gleichzeitig ist klar: Die Entwicklungen der letzten Jahre setzen auch den städtischen Haushalt mittelfristig erheblich unter Druck: „Oberstes Ziel muss nach Ansicht der Grünen deshalb sein, kommunale Eigenständigkeit und Handlungsspielräume zu erhalten für kluge und zukunftsgerichtete Investitionen in Klimaschutz, Wohnen, Mobilität und Stadtentwicklung einerseits, für Sicherheit, soziale Gerechtigkeit und die Zukunftschancen unserer Kinder andererseits“, erklärt Eisele.

Vor diesem Hintergrund wollen die Grünen die vorhandenen finanziellen Möglichkeiten nutzen, „um die Stadt weiter zu gestalten, ohne damit die Haushaltssicherheit und Handlungsfähigkeit in den kommenden Jahren zu gefährden“. Der Klimaschutz gehört weiterhin zu den aktuell drängenden Themen und lasse sich nicht verschieben. Deshalb beantragten die Grünen erfolgreich den städtischen Klimafond wie bisher mit 250.000 Euro zu bestücken und verhinderten so eine noch im Haushaltsentwurf vorgesehene Kürzung um 100.000 Euro. “Diese 100.000 Euro wollen wir als anteiligen städtischen Zuschuss zur Beseitigung von Schottergärten einsetzen,” betont Klaus Löhring, stellvertretender Bürgermeister der Stadt.

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