Felix Ruwe (BI/UWG) behauptet heute in einem Leserbrief in der Münsterland Zeitung, es habe keinen Ratsbeschluss gegen die Verlängerung der Atommüll-Lagerfristen in Ahaus gegeben. Jetzt ist es natürlich so, dass man mal etwas vergessen kann. Aber wie glaubwürdig ist es, dass der BI-Sprecher und das langjährige UWG-Ratsmitglied Felix Ruwe ausgerechnet einen Ratsbeschluss zu einer Klage gegen die Verlängerung der Lagerung von Atommüll in Ahaus vergisst. Könnte man da nicht auch auf die Idee kommen, dass BI-Sprecher Ruwe heute in der Zeitung schlicht und einfach ‘Fake News’ verbreiten wollte, weil ihm die Wahrheit nicht gefällt?

Wir als Grüne Ahaus können in der Sache zumindest mal Folgendes festhalten: Am 30. Juli 2020 kam der Rat zu einer Sondersitzung zusammen, um die Genehmigung für die verlängerte Zwischenlagerung über 2036 im Atommüll-Zwischenlager zu bewerten. Allerdings nahm das damalige Ratsmitglied Felix Ruwe (UWG) nicht teil. In dieser Ratssitzung beantragte die Grüne Ratsfraktion „alle notwendigen rechtlichen Schritte gegen die Verlängerungsgenehmigung der Bezirksregierung zu ergreifen und insbesondere Klage gegen die Verlängerung einlegen zu lassen von einer möglichst auf Atomrecht spezialisierten Kanzlei.“ Nach intensiver Debatte beschloss der Rat, fristwahrend Klage gegen die Verlängerung der Genehmigung zu erheben und zugleich die Düsseldorfer Rechtsanwaltskanzlei Herbert Smith Freehills LLP mit der Prüfung des besten, rechtlichen Vorgehens zu beauftragen. Das berichtete die Münsterland Zeitung auch ausführlich in ihrer Ausgabe vom 1. August 2020.

In der folgenden Ratssitzung am 02. September 2020 beschloss der Rat dann einstimmig auf Empfehlung der Anwälte, die mittlerweile eingereichte Klage aufrecht zu erhalten, sie jedoch ruhend zu stellen, bis das Oberverwaltungsgericht zu den anderen bereits laufenden Klagen gegen das BZA eine Grundsatzentscheidung gefällt hat. Diesem Beschluss stimmte auch das Ratsmitglied Ruwe (UWG) zu. Die Protokolle der Ratssitzungen sind auf der Webseite der Stadt im Bürgerinfoportal des Rates (https://sessionnet.krz.de/stadt-ahaus/bi/info.asp) einzusehen, so dass sich alle Bürger*innen selbst ein Bild machen können, wer die Unwahrheit sagt und die Fakten verdreht.