Eisele: Gleicher Schutz für alle ist eine Frage der Gerechtigkeit

Die GRÜNEN im Rat fordern die schnellstmögliche Versorgung einkommens-schwacher Menschen in Ahaus mit FFP2-Masken. Die Ministerpräsident*innen der Länder und die Bundesregierung haben sich darauf geeinigt, eine bundesweite Pflicht von FFP2- oder OP-Masken einzuführen, um das Corona-Virus noch effektiver zu bekämpfen und die Ansteckungsgefahr weiter zu reduzieren. „Wir halten diese Maskenpflicht in Bussen, Bahnen und Geschäften für sinnvoll, um das Infektionsgeschehen weiter einzudämmen. Infektionsschutz darf aber keine Frage des Geldbeutels sein. Menschen mit geringem Einkommen leiden schon jetzt besonders unter der Krise. Sie können sich FFP2- oder auch OP-Masken einfach nicht leisten – schon gar nicht über einen Zeitraum von mehreren Wochen oder Monaten. Jetzt rächt sich, dass es nicht längst einen krisenbedingten Aufschlag auf das Arbeitslosengeld II und ähnliche Leistungen gibt. Im Hartz-IV-Satz beispielsweise sind im Monat nur 2,50 € für rezeptfreie medizinische Produkte vorgesehen. Damit lässt man die Einkommensschwächsten an dieser Stelle mit dem Virus allein und schließt sie faktisch von der Nutzung von Bussen und Bahnen aus. Und selbst das Einkaufen wird schwierig bis unmöglich. Ob Bezieher*innen von Arbeitslosengeld II, ob Familien und Alleinstehende mit geringem Einkommen oder einer geringen Rente oder auch wohnungslose Menschen – sie alle brauchen kostenlose Masken“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Dietmar Eisele.

„Es ist ein Versagen der Bundesregierung, das Tragen der medizinischen Masken zur Pflicht zu machen, ohne rechtzeitig dafür zu sorgen, dass auch wirklich alle die Chance auf eine Maske haben. Wir erwarten, dass dieser Fehler schnellstmöglich korrigiert wird. Dabei steht auch die Landesregierung in der Pflicht, hier für Abhilfe zu sorgen. Sie hat dieser – richtigen – Maßnahme ja auch zugestimmt.“ Ziel muss es deshalb sein, kurzfristig die betroffenen Personengruppen mit kostenlosen Masken zu versorgen. Für Bezieher*innen von ALG II könnte es eine ähnlich unkomplizierte Lösung geben, wie es sie bereits seit einigen Tagen für Risikopatient*innen gibt. Sie erhalten postalisch Berechtigungs-scheine für FFP2-Masken von den Krankenkassen und -versicherungen. Hier wäre über die Daten des JobCenters ein ähnlicher Versand möglich. „Bedürftige Menschen sollen diese bei Bedarf jederzeit und kostenlos im Rathaus, in Apotheken oder öffentlichen Einrichtungen abholen können. Gleicher Schutz für alle vor dem Corona-Virus ist eine Frage der Gerechtigkeit,“ so Dietmar Eisele abschließend.