Gemeinsam zu besseren Zeiten – Haushaltsberatungen 2021

Es geht um nicht weniger als 112.280.220 Euro, und Ausgaben in dieser Höhe wollen gut beraten sein. Doch der Corona-Lockdown erschwert auch die politische Arbeit. Aktuell erleben die Ratsfraktionen ihre Haushaltsberatungen erstmals in der Pandemie. An Lektüre für dunkle Winterabende mangelt es dabei nicht: Der Entwurf des Haushalts 2021 umfasst über 500 Seiten, es gibt Tausende Produkte und Leistungen.

Für die Fraktionen wäre jetzt eigentlich die Zeit für intensive Klausurwochenenden. Gerade der Beginn einer neuen Legislaturperiode wird traditionell dafür genutzt, die neuen Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger in die politische Arbeit einzuführen und auch die Gemeinsamkeit zu stärken. Die Grüne Ratsfraktion hat sich daher an diesem Sonntag digital getroffen, um Online ihre Haushaltsberatungen durchzuführen und ihre zentralen Ansätze im Umwelt- und Klimaschutz, bei der Verkehrswende hin zur multimodaler Mobilität, in der Kinder-, Jugend- und Schulpolitik sowie bei Stadtentwicklung, Sozialpolitik und Kulturförderung abzustimmen.

„Der Haushaltsplan ist so zur Weihnachtslektüre geworden. Gerade für neue Ratsmitglieder ist es aufwendig, sich mit Distanz und Abstand in die Themen einzuarbeiten,“ sagt Christopher Eing, auch Fraktionsgeschäftsführer der Grünen Ratsfraktion. Die neue Ratsperiode, neue Ansprechpartner in der Verwaltung und neue Ausschussvorsitzende würden eigentlich einen intensiven Austausch notwendig machen.

Junge Grüne machen sich für Klimaschutz stark!

Christopher Eing und Dominik Kappelhoff haben sich bei den Beratungen als Vertreter für die Grüne Jugend Ahaus insbesondere für den weiteren Ausbau von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden sowie die Förderung von sogenannten Balkonanlagen durch die Stadt eingesetzt. „Immer mehr Menschen möchten selbst aktiv bei der Energiewende mithelfen. Hierzu wollen wir mit einem städtischen Fördertopf von insgesamt 10.000 Euro weitere Anreize setzen,“ erklärt Dominik Kappelhoff. Die Anlagen haben eine Leistung zwischen 150 – 600 Watt und eignen sich hervorragend, um bis zu 20% des täglichen Stromverbrauchs eines Durchschnitthaushalts zu decken.

Im Bereich der E-Mobilität wollen die Grünen einen zügigen Ausbau der Ladeinfrastruktur. „Wir befinden uns jetzt an einem zentralen Wendepunkt des Individualverkehrs,“ sagt Christopher Eing, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Umwelt. „Mit der Entscheidung, die Batterieforschungsfabrik in Münster anzusiedeln, dem Bekenntnis aller großen Automobilkonzerne zur E-Mobilität und den wachsenden, bezahlbaren Angeboten von Elektroautos sind wir gut beraten, in Zusammenarbeit mit unseren Stadtwerken die Voraussetzungen für eine Verkehrswende in unserer Stadt zu schaffen.“

Innenstadt begrünen – Aufenthaltsqualität steigern

„Mit den Entwürfen zur Umgestaltung der Wallstraße und einer möglichst plangerechten Umsetzung wird nur ein erster Schritt hin zu einer besseren Aufenthaltsqualität getan,“ sagt Michael Theuring. Gemeinsam mit Sebastian Schmitz und Theo Schwarte setzt er sich dafür ein, die Stadt im wahrsten Sinne des Wortes grüner zu gestalten. Die Grünen wollen mit Hilfe der neuen Klimaschutzmanagerin in Ahaus die Weichen für eine freundlichere, klimaschützende Innenstadt stellen. „Wir brauchen mehr Grün statt Grau! Nicht für eine ansprechende planerische Gestaltung, sondern gerade auch zur Absenkung der Temperatur in den Sommermonaten, zur Beschattung von Geschäften und Außengastronomie und nicht zuletzt zur Verbesserung des gesamten Stadtklimas,“ erklärt Schmitz.

Integration neu denken – Integrationskonzept erstellen

„Ahaus ist eine bunte Stadt. Viele Ahauser*innen haben einen Migrationshintergrund. Wer zu uns kommt, soll sich hier wohlfühlen, denn so wird Ahaus für alle zur Heimat. Deswegen möchte ich Integrationsangebote weiter ausbauen und dort nachbessern, wo es notwendig ist,“ sagt Gisa Müller-Butzkamm, Vorsitzende des neuen Ausschusses für Integration. „Hier fehlt in der Verwaltung eine hauptverantwortliche Integrationsbeauftragte und ein verbindliches vom Rat der Stadt beschlossenes Integrationskonzept.“

Müller-Butzkamm, die auch stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen ist, will daher neuen Schwung in das wichtige Thema bringen: Aktivitäten anstoßen, koordinieren und Aufgabenstellungen bündeln.. Die Grüne beschreibt Integration als wichtige Zukunfts- und Querschnittsaufgabe, die nicht als Orchideenthema betrachtet werden darf. Dazu gehört für sie auch die demokratische Beteiligung Zugewanderter zu stärken und künftig einen Integrationsrat in Ahaus zu wählen.

In der Pandemie wichtige Akzente für die Zukunft setzen

„Wir wollen auch in diesen schwierigen Zeiten der Pandemie wichtige Akzente für die Zukunft setzen,“ sagt der Fraktionsvorsitzende Dietmar Eisele. Zudem müsse die Politik Lösungen für diejenigen finden, die besonders unter der Pandemie gelitten haben. Das sei unter anderem die Kultur- und Veranstaltungsbranche. Mit einem Kulturfond 2021 wollen die Grünen daher Kulturschaffende unterstützen. Dazu ergänzt Ratsfrau Marion Löhring, dass auch Einzelhandel und Gastronomie schwere Zeiten durchleben müssen. Sie will daher das Sofortprogramm Innenstadt 2021 mit Leben füllen. So können beispielsweise Leerstände sollen auch für Einzelhandel-Startups zur Verfügung stehen.

„Weitere Themen, die ich wichtig finde sind eine Ausweitung der Schwimmkursangebote und die Sonntagsöffnung der Stadtbücherei im Rahmen des Bibliothekenstärkungsgesetzes,“ sagt Löhring. Zusätzlich fordert sie, dass die Leitlinien der Blue Community zum Schutz des Wassers auch in Ahaus angewandt werden. Außerdem solle die Stadt Ahaus zu offiziellen Anlässen veganes und vegetarisches Catering anbieten.

Ahaus lebenswert und klimafest machen

Der stellvertretende Bürgermeister Klaus Löhring stellt die Einzelergebnisse der Haushaltsberatung der GRÜNEN in einen größeren Zusammenhang: „Wir wissen, dass die finanziellen Rahmenbedingungen für unsere Stadt in Folge der Corona-Pandemie im kommenden Jahr schmerzhaft enger werden. Wir werden uns den damit verbundenen Fragen stellen und bieten allen, die mit uns gemeinsam Ahaus lebenswert und klimafest machen wollen, konstruktive Gespräche dazu an.“

„Wir sind ziemlich sicher, für unsere Vorschläge die notwendige Unterstützung in den Gremien zu bekommen“, ergänzt Eisele. Gespräche mit anderen Fraktionen im Vorfeld der Haushaltsberatungen hätten gezeigt, dass die Themen dort weitgehend auf offene Ohren treffen. 

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