Schaden für die Interessen der Stadt

Leserbrief zur Neuwahl des ersten Beigeordneten

Ahaus setzt sich bislang geschlossen gegen die Lagerung von Atommüll im BZA und gegen neue Atomtransporte ein. Einstimmig beschloss der Rat gegen die Verlängerung der Betriebsgenehmigung über 2036 hinaus zu klagen. Dass die BI „Kein Atommüll in Ahaus“ nun diesen überparteilichen Weg verlässt und Parteipolitik macht, schadet den Interessen der Stadt. Es gibt keine besseren und schlechteren Atomkraftgegner in Ahaus. Wenn die BI nun ausgerechnet die Grünen kritisiert, die mehr als jede andere Partei für den konsequenten Atomausstieg stehen, wird klar, dass es ihr nicht um die Sache geht. Kein Ton kam von der BI als Minister Pinkwart (FDP) im Landtag eine Renaissance der Atomkraft forderte. Stattdessen wird fälschlich behauptet, die Klagen der Stadt gegen das BZA hingen am Beigeordneten Althoff. Dabei hat dieser weder die Eingaben zum Gericht verfasst, noch macht er die Prozessvertretung. Dafür wurde eine Kanzlei aus Düsseldorf beauftragt. Die BI genoss in der Vergangenheit hohen Respekt für ihre überparteiliche Arbeit. Dass sie dies nun für eine auf falschen Fakten basierende Kampagne zu Gunsten der UWG opfert ist traurig.

Jens Steiner
Ortvorsitzender der Grünen

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