Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Herren des
Verwaltungsvorstands,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Ahauserinnen und Ahauser,

mit der heutigen Verabschiedung des Haushalts 2024 stellen wir die Weichen für eine kontinuierliche, strukturierte Weiterentwicklung unserer Stadt. Der eingebrachte, strukturell unausgeglichene HH-Entwurf greift die vordringlichsten Maßnahmen für dieses Jahr auf, gibt planerische Sicherheit in allen Bereichen des täglichen Lebens und zeigt uns doch, dass sich die fetten Jahre des Wachstums ihrem Ende zuneigen.
Betrachtet man die allgemeine Lage der Kommunen in NRW, dann treibt die multiple Krisenlage ca. 40% der NRWKommunen in diesem Jahr in die Haushaltssicherung…… Weitere 20% werden im Jahr 2025 folgen!

Dank der zurückliegenden, hervorragenden Jahresabschlüsse 2015 – 2022 und einer gut gefüllten Ausgleichsrücklage – die sich den 100 Millionen annähert – befinden wir uns in vergleichbaren, ruhigen Fahrwassern und können die Entwicklung in unserer Stadt frei gestalten.

Wir leben aber auch in schwierigen Zeiten und stehen vor weitreichenden, wirtschaftlichen und teils auch gesellschaftlichen Verwerfungen. Die Energiepreisexplosion zieht eine Inflationsrate nach sich, die wir seit Jahrzehnten nicht mehr gekannt haben.

Die Bevölkerung fühlt sich dadurch in weiten Teilen verunsichert und vielen scheinen die Antworten der in der Verantwortung stehenden politischen Entscheidungsträger nicht ausreichend. Das führt teils zu Auswüchsen, die wir in unserer Demokratie bisher so nicht erlebt haben. Landfriedensbruch, gewaltsame Verhinderung von Versammlungen und teils schockierende Bedrohungen der körperlichen Unversehrtheit werden zur neuen Realität und erinnern in Teilen an die letzten Tage der Weimarer Republik.

Der Hass auf die Grünen, der nicht nur aus dem rechtsextremen Lager geschürt wird, führt zu gewaltbereiten Mobs, die Polizisten angreifen, Scheiben einschlagen und Angst verbreiten. Aus den Lagern der anderen, demokratischen Parteien gibt es wenig bis gar keine Unterstützung. Im Gegenteil: Söder vergleicht die Umweltministerin Steffi Lemke mit der DDR Bildungsdiktatorin Margot Honecker und Friedrich Merz, das ist der Politiker, der die AfD Ergebnisse halbieren wollte, sieht die Verantwortung dieser Auswüchse bei den Grünen selbst. Vom hiesigen Bundestagsabgeordneten will ich an dieser Stelle gar nicht groß sprechen. Wer Atomkraftwerke und die Entsorgung der Abfälle als sicher bezeichnet, ist in unseren Augen ein Unsicherheitsfaktor.

Dieses Verhalten der offen zur Schau getragenen Häme und Besserwisserei ist ein gefährlicher Irrtum und man kann nur hoffen, dass wieder Respekt und Zusammenhalt innerhalb der demokratischen Parteien einziehen und deren zukünftiges Handeln beeinflussen wird.

Ich zitiere hier gerne mal Willy Brandt, der in seiner ersten Regierungserklärung am 28. Oktober 1969 im Deutschen Bundestag folgendes sagte: „Wir wollen mehr Demokratie wagen“.

Dieser legendäre Leitspruch von Willi Brandt leitete die umfangreichen Demokratie- und Liberalisierungsreformen in der Bundesrepublik Deutschland ein und prägt bis heute unser demokratisches Miteinander. Lassen sie uns nun auch gemeinsam für diese Demokratie einstehen. Populismus war und ist niemals nachhaltig. Aber natürlich sind auch wir zur Selbstreflektion fähig und willens. Aber vor allem sind wir jederzeit kompromissbereit.

Vielleicht muten wir den Menschen an der einen oder anderen Stelle zu schnell zu viele Veränderungen zu, vielleicht ist es falsch zu erwarten, dass sie ihr Leben aufgrund vielfältiger Krisenherde grundlegend ändern.

Unstrittig dürfte aber sein, dass durch den Klimawandel und seine unmittelbaren Folgen, durch eine steigende Inflation und durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, ein gemeinsames Handeln der liberalen Mitte Deutschlands unumgänglich scheint.

Mit den Veranstaltungen des Bündnisses „Ahaus bleibt bunt“ und den Kirchengemeinden unserer Stadt zu „Demokratie und Vielfalt“ und einer Mahnwache zur „Solidarität mit der Ukraine“ zeigt unsere Stadt, dass Extremismus und imperiale Aggression hier nichts zu suchen haben und tritt als eine geschlossene und entschlossene Einheit auf. Und es sind ja nicht nur diese Leuchtturmveranstaltungen, die uns ausmachen. Die tägliche Arbeit mit Geflüchteten, sozial Schwachen und Hilfebedürftigen sowohl im ehrenamtlichen als auch im professionellen Bereich sind hervorragend. Dafür sagen wir Danke an all diejenigen, die Unterstützung und Solidarität im täglichen Leben anbieten und weitergeben.

Wir haben und leben gemeinsame Werte, liebe Kolleginnen und Kollegen und müssen gemeinsame Antworten in sozialer, wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Art finden.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
meine Damen und Herren,

Ahaus gibt diese Antworten mit dem heute zu verabschiedenden Haushalt 2024. Wir investieren in unsere Schulen und Kindertageseinrichtungen rund 13 Millionen Euro. Ein wichtiger Schritt für die Zukunft unserer Kinder und eine Stärkung des Schulstandorts Ahaus.

Für Grunderwerb, Straßenbau und Abwasserwirtschaft sind ebenfalls 13 Millionen Euro vorgesehen. Damit verbessern und pflegen wir nicht nur den Erhalt unserer Infrastrukturobjekte, sondern setzen mit einer nicht unerheblichen Summe für den Grunderwerb auf die weitere Entwicklung von Wohn- und Gewerbegebieten in Ahaus und seinen Ortsteilen.

Insgesamt belaufen sich die diesjährigen Investitionen ohne Ermächtigungsübertragungen 2023/2024 und Verpflichtungsermächtigungen auf 36 Millionen Euro. Für kommende große Investitionen (Feuerwehr/Baubetriebshof) sind trotz eines gut gefüllten Stadtsäckels Kreditaufnahmen nötig, die durch die steigenden Kreditzinsen den städtischen Haushalt zukünftig weiter belasten werden. Ahaus wird das und vieles mehr aber schultern können.

Im Bereich der Personal- und Versorgungskosten, die heute schon ¼ unserer Gesamtaufwendungen betragen, müssen wir aufgrund tariflicher Entwicklungen mit weiter steigenden Kosten rechnen. Und nicht zuletzt macht sich auch bei uns die Kannibalisierung im Personalbereich des öffentlichen Dienstes bemerkbar. Trotz zweier Ausschreibungen ist es nicht gelungen eine/n IngenieurIn für die Fachbereichsleitung Tiefbau zu gewinnen. Wir werden wohl in den vor uns liegenden Monaten und Jahren mit weiteren Rückschlägen bei der Personalgewinnung rechnen müssen. Hier bedarf es neuer Überlegungen und Wege, diese Not zu überwinden. Die Grüne Fraktion bietet hier ihre vollumfängliche Unterstützung an.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Ahaus ist eine prosperierende, liebenswerte Stadt mit einem idealen, familienfreundlichen Umfeld. Hier lohnt es sich zu leben, zu arbeiten und die vielfältigen Freizeitangebote zu nutzen. Sei es Sport, das vielfältige Vereinsleben, Kino, Gastronomie, die Einkaufsmöglichkeiten und natürlich die Weiterbildungsmöglichkeiten und unsere kulturellen Angebote.

Da ist es schon bitter zu erfahren, dass die 6 Ahauser Schlosskonzerte, die bisher in Kooperation mit dem Kreis Borken durchgeführt wurden, gestrichen werden. Betrachtet man die Begründung – Zuruhesetzung von Thomas Wigger (Kreis Borken), der für Organisation und Durchführung verantwortlich zeichnete und dem Rückzug des künstlerischen Leiters Norbert van der Linde – so kommt die Befürchtung auf, dass trotz angebotener Alternativen von Herrn van der Linde zur Nachbesetzung, kein Interesse daran besteht, weiterhin herausragende, musikalische Konzerte in Ahaus anzubieten. Das ist ein Kahlschlag im Bereich der klassischen Musikkonzerte und wird auch nicht dadurch besser, dass jetzt damit begonnen wird nach Alternativen zu suchen. Dazu meine Damen und Herren der Stadtverwaltung und des Kreises Borken war ausreichend Zeit; denn die Daten der Zuruhesetzung sind ja nicht vom Himmel gefallen. Setzt sich dieses Verhalten in weiteren Bereichen der Verwaltung durch, ist zukünftig mit größerem Schaden zu rechnen.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

mit Erleichterung haben wir zur Kenntnis genommen, dass die BürgermeisterInnen der Anrainerkommunen des X80 dafür plädieren, den Probebetrieb dieser Linie uneingeschränkt für 2 weitere Jahre fortzuführen. Das sich nunmehr auch viele Räte dafür ausgesprochen haben, ist mehr als erfreulich. Diese Verbindung braucht mehr Zeit um sich als Alternative zum Individualverkehr zu etablieren und ich hoffe, dass sich der Kreistag dieser Argumentation anschließen wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ahaus hat mit der Einführung des Klimafonds einen wichtigen Schritt hin zu mehr Klimaschutz und Klimafolgeanpassungen vorgenommen. Das Programm war in den zurückliegenden Jahren sehr erfolgreich und wird nun im zuständigen Ausschuss weiterentwickelt. Zweckgebunden sind 2024 100.000 Euro für den freiwilligen Rückbau von Schottergärten. Hier setzt Politik Anreize, die Änderungen der Landesbauordnung, die seit Januar dieses Jahres gilt, ohne Zwang freiwillig umzusetzen. Ein richtiger und wichtiger Schritt, der auf unserer Initiative fußt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Grüne Fraktion nimmt die vorgelegte Veränderungsliste zum Entwurf der Haushaltssatzung 2024 mit Genugtuung zur Kenntnis. Sowohl der LWL als auch der Kreis Borken haben ihre Hebesätze gesenkt, so dass hier Verbesserungen von 0,45 Millionen Euro für unseren Haushaltsentwurf eingetreten sind. Die weiteren Veränderungen, insbesondere der neue Ansatz der Gewerbesteuer aufgrund aktualisierter Prognosen finden unsere vollumfängliche Zustimmung und wir danken an dieser Stelle allen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren Einsatz und ihre Arbeit zum Wohle der Stadt Ahaus.

Lassen sie mich an dieser Stelle nochmals Willy Brandt, den Widerstandskämpfer, Bundeskanzler, Friedensnobelpreisträger und Sozialdemokrat zitieren: „Die Fortschreibung der Vergangenheit ergibt noch keine Zukunft“

Die Grüne Fraktion stimmt dem Haushalt mit den vorgeschlagenen Änderungen zu.

Ich danke ihnen für ihre Aufmerksamkeit