des Fraktionsvorsitzenden Klaus Löhring
~ es gilt das gesprochene Wort ~
Guten Abend Frau Bürgermeisterin Voß,
guten Abend den Herren des Verwaltungsvorstandes, meine sehr geehrten Damen und Herren des Rates,
guten Abend den Damen und Herren auf der Besuchertribüne und Vertreter der Medien.
Einleitung
Um es vorweg zu sagen, wir verabschieden heute Abend einen Haushalt mit hervorragenden Eckdaten. Der Entwurf ist vom Kämmerer Hans Georg Althoff und seinem Team fundiert aufgestellt worden und es wurde ganze Arbeit geleistet. Dafür möchte sich unsere Fraktion schon an dieser Stelle recht herzlich bedanken.
Was war „ratstechnisch“ los in 2017?
Um den Medien und Zuschauern ein kleines Bild zu geben, was in 2017 so alles im Rat behandelt wurde, liste ich kurz einige Angelegenheiten auf:
Schulsituation und Anmeldezahlen, anstehende
Schulsanierungen, Aufbau von Mensabetrieben, Gewerbegebiet Ahaus–Ost, Maßnahmen
gegen eine weitere Einlagerung von Brennelementen aus Jülich nach Ahaus und
deren Verhinderung, eine neue Geschäftsführung des Ahaus Marketing Touristik,
diverse Standorte von Feuerwehrwachen und Sanierungsmaßnahmen derselben,
Verkauf des LOGOs, Schulraumentwicklung sowie eine äußerst umfangreiche
Sport(stätten)entwicklungs-
und –zielplanung der Stadt Ahaus, zusätzliche Stellen in der Verwaltung, Brandschutzbedarfsplan, Eintrittspreise Bäder, Hochwasserschutzkonzept, Ausbau von Wirtschaftswegen, Ausbau der Wallstraße, Vergabekriterien städtische Wohnbaugrundstücke, Kulturquadrat, Flüchtlingsunterkünfte, Dorfinnenentwicklungskonzepte, StattAlm 2017 sowie übliche Bauleitplanungen aller Art
Aber nicht nur in Ahaus hat sich 2017 einiges getan, auch die Welt und Deutschland haben sich im zurückliegenden Jahr in etlichen Bereichen grundlegend verändert und diese Veränderungen sind auch in Ahaus sichtbar:
Der Klimawandel führt zu Starkwetterereignissen nicht gekannten Ausmaßes. Die politische Landschaft hat sich nach den Landtagswahlen und der Bundestagswahl in Deutschland mit dem Einzug einer rechtspopulistischen Partei in die Parlamente grundlegend verändert.
Und wir stehen vor der Herausforderung, die Globalisierung, Digitalisierung und lebensbedrohende ökologische Katastrophen in der Welt und auch in unserem Lebensumfeld zu bewältigen.
Dazu meine Damen und Herren braucht es Entschlossenheit und Zuversicht.
Leider müssen wir aber feststellen, dass diese Entschlossenheit viel zu oft einem Zögern und Zaudern weichen muss, weltweit aber auch bei uns im kleinen Ahaus:
Die Bürgermeisterin und ihre Verwaltung streben zwar größtmögliche Transparenz für die BürgerInnen an, aber in einigen Punkten hinken wir der Entwicklung hinterher.
Aktuell zeigen es die Reaktionen in den sozialen Medien und in der Münsterland Zeitung in Sachen Baumfällaktion in Ahaus. Wieso bekommen die AhauserInnen zu Beginn eines Jahres keine sogenannte Fällliste, die genau aufzeigt, welche Rückschnittmaßnahmen durch den Bauhof wann und wo und wieso durchgeführt werden. Ohne diese Information entsteht vielen BürgerInnen der Eindruck, dass Rückschnitte und Baumfällungen allein zur Gewinnung von Holzhackschnitzeln für die städtischen Heizanlagen durchgeführt werden.
Sinn und Zweck lassen sich ohne eine solche Transparenz nur schwer für einen Laien erkennen. Hier gilt es nachzubessern.
Ebenso gilt es, bei den stark befahrenen Wirtschaftswegen nachzubessern. Wir warten hier mit Spannung auf die Vorschläge der Verwaltung zur Verbesserung der Situation. Jedem ist klar, dass es ein weiter so wie bisher auf Dauer nicht geben kann.
Schon vor Jahren haben wir angeregt, die Bürgerinnen und
Bürger bei der Aufstellung des Haushaltes stärker zu beteiligen. Leider hat
diese Idee keine breite Mehrheit im politischen Raum bekommen. Vielmehr
verharrt man auf den seit Jahren beschrittenen
Wegen. Die Haushaltsberatungen mit den Anträgen der Fraktionen werden –außer im JHA, dort gesetzlich vorgeschrieben- weiterhin ohne Beteiligung der Fachausschüsse im Haupt- und Finanzausschuss durchgeführt. Dass es auch aktiver und anders geht, zeigt uns der Kreis Borken und auch die Stadt Steinfurt, wo die Ausschüsse aktiv beteiligt werden.
Warum scheuen bislang andere Fraktionen im Rat diesen Weg, praktizieren der Kreis Borken und die Stadt Steinfurt denn zu viel „Bürgernähe“?
Landwirtschaft und Umweltschutz
Meine Damen und Herren, gesunder Lebensraum bedarf auch in Ahaus immer größerer Anstrengungen. Wasser ist die Grundlage unseres Lebens. Wir aber überdüngen unsere Böden und belasten unser Grundwasser mit immer mehr Nitraten.
Das führte letztlich zu einer Klage der Europäischen Union gegen die Bundesrepublik Deutschland. Hier gilt es für die Zukunft unserer Umwelt im Einklang mit den landwirtschaftlichen Ortsverbänden nach Verbesserungen zu suchen und die Pflege der Wallhecken und Grünstreifen an den Ackergrenzen auszuweiten. Sie sind als Rückzugsräume für viele heimische Tierarten unbedingt zu erhalten und zu pflegen und dienen dazu, dass sensible ökologische Netz zu schützen.
Stadtbibliothek– da geht noch mehr
Ungeachtet der noch kompletten Auswertung der Besucher-Befragung gilt, der Rat gibt die Marschroute für die Öffnungszeiten der Stadtbibliothek vor!
Und Scheinens hat die GRÜNE Fraktion nunmehr weitere Unterstützer in Sachen Öffnungszeiten, nämlich die SPD, wie man in den letzten Tagen in der Zeitung lesen konnte.
Wir meinen weiterhin, dass es einer Stadt, die sich als Hoch-/Schulstandort sieht, gut ansteht, für Ihre 40.000 Einwohner zumindest an einem Abend längere Öffnungszeiten parat zu halten.
Herausforderung: Schulen, Sportstätten und Hochbaubericht
Jetzt werden einige KollegInnen sicherlich denken, ach
da kommt Fraktionsvorsitzender Löhring nun mit der Turnhalle für die
Pestalozzi-Grundschule, die so ca. 1,4 Millionen Euro kostet.
Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommt er dieses Jahr nicht. Ich persönlich halte eine eigene Turnhalle für die Pestalozzi-Grundschule durchaus nach wie vor für machbar und sinnvoll, aber dies hat nach Gesprächen in 2018 keine Priorität.
Der Haushalt 2018 und die kommenden Haushalte werden geprägt sein von erheblich höheren Investitionen in Schulen und Sportstätten, da diese in Ahaus in die Jahre gekommen sind, Schullandschaft sich stetig ändert, OGSen und Mensen vor großen Herausforderungen stehen.
Die Stadt Ahaus als Eigentümer und Schulträger muss sich bei den Investitionen ebenso verhalten wie ein Privatmann, dessen Dach zum Beispiel zu reparieren ist. Da muss Geld in die Hand genommen werden.
Ob Gesamtschule oder Vestert-Turnhalle, ob Leichtathletikbahn im Stadtpark. Der ins Leben gerufene Sportstätten –und Lenkungsausschuss hat sicherlich zur Begleitung anstehender bzw. aufkommender Fragen noch genug zu tun, damit Ahaus ein attraktiver Schul- und Sportstandort bleibt.
Eine dringende Angelegenheit ist in diesem Zusammenhang der Hochbaubericht. Der Kreis Borken zeigt uns seit Jahren, wie ein solcher auszusehen hat und wir erwarten zu den Haushaltsberatungen 2019 auch für Ahaus eine detaillierte Ausarbeitung seitens der Verwaltung, um zu sehen, was auf uns als Stadt zukommt.
Einberufung von Ausschüssen
Meine Damen und Herren, in diesem Jahr hat unsere Fraktion bei einem Blick in die Terminplanung festgestellt, dass viele Ausschussvorsitzende eine Sitzung ihres Ausschusses vor der Verabschiedung des Haushaltes durch den Rat durchführen wollten.
Einige mussten verschoben werden, wie z.B. der Wirtschaftsausschuss, wo der Vertreter der Firma Amprion am angestrebten Termin nicht konnte, oder der Landwirtschafts- und Umweltausschuss, wo der Vorsitzende erkrankt war. Das sind nachvollziehbare Gründe.
Andere wurden ohne eine Begründung verschoben. Auch auf Nachfrage war die Verwaltung nicht in der Lage, diese Begründung zügig darzulegen.
Die GRÜNE Fraktion hat daher von Ihrem gesetzlichen Recht Gebrauch gemacht, eine Einberufung mehrerer Ausschüsse in die Wege zu leiten.
Was ich aber nicht verschweigen kann und will, ist die
strikte Ignoranz von Rechtsnormen durch den Ausschussvorsitzenden des
Sozialausschusses, die Sitzung unverzüglich einberufen zu wollen.
Erst mit Hilfe der Verwaltung hat der Vorsitzende hier rechtzeitig erkannt, dass er gesetzeswidrig handeln würde. Ich lese ihnen meine Damen und Herren gerne einmal die Verpflichtungsformel vor, die jedes Ratsmitglied zu Beginn der Wahlperiode unterzeichnet hat:
„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“
Dagegen steht in einer Email des Ausschussvorsitzenden Homann an Verwaltung, andere Fraktionen und seine Fraktion:
„Rechtsnormen allein bedingen für mich keine Eilbedürftigkeit – diese sehe ich ausschließlich in der Bearbeitung von Themen und Aufgabenstellungen, die der Eile bedürfen“.
Es ist schon ungeheuerlich, dass ein Ratskollege und Ausschussvorsitzender, der fast am längsten im Rat der Stadt Ahaus sitzt, Rechtsnormen scheinbar nicht kennt und gelten lassen will.
Nun lieber Kollege Homann, wir erwarten hier keine Entschuldigung. Wir erwarten von ihnen und allen anderen Kolleginnen und Kollegen, dass sie ebenso wie wir die Verpflichtungsformel mit Leben füllen.
Zur Verdeutlichung muss an dieser Stelle nochmals gesagt, dass es das gesetzlich in der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) verankerte Recht (§ 47 iVm § 58 ) einer Ratsfraktion ist, den Rat und/oder einen Ausschuss einzuberufen und dass der Landesgesetzgeber selbst das Wort „unverzüglich“ gebraucht und es nicht die GRÜNE Fraktion erfunden, wie scheinbar als Gerücht immer wieder zu hören war.
Unverzüglich, ein Wort, über welches sich viele zu ärgern scheinen. Aber auch in Sachen „unverzüglich“ war unsere Fraktion kommunikationsbereit, wie Telefonate mit den anderen Ausschussvorsitzenden zeigten.
Und im Gesetzestext steht auch nicht, dass für die Einberufung eines Rates bzw. Ausschusses eine Eilbedürftigkeit gefordert wird, auch wenn mancher Ausschussvorsitzender dies vielleicht gerne sehen wollte, und es steht auch nicht im Gesetzestext, dass eine Fraktion mehrere Beratungsgegenstände für eine Einberufung braucht, nein, ein Beratungsgegenstand reicht.
Denn Verwaltung, Bürgermeisterin und andere Fraktionen können natürlich bei entsprechender rechtzeitiger Kommunikation weitere Tagesordnungspunkte für die einzuberufende Ausschusssitzung einreichen.
Die GRÜNE Fraktion denkt, dass dieses unerquickliche
Thema nunmehr für alle Zeiten gelöst ist getreu dem Rechtsmotto: Ein Blick in
das Gesetz erleichtert die Rechtsfindung.
Atomares Ahaus
Dass die Ahauser Grünen gegen weitere Einlagerungen von zum Teil waffenfähigem radioaktivem Material aus Garching und Jülich im BZA sind, will ich hier gerne wiederholen.
Dass Ahaus nicht zum Atom-Endlos-Lager wird, dafür stand und steht selbstverständlich auch die GRÜNE Fraktion und insgesamt hat im Ahauser Rat ja auch ein Umdenken eingesetzt.
Und ich möchte an dieser Stelle gerne erwähnen, dass ein Mitglied der Ahauser Grünen auch gegen weitere Einlagerungen geklagt hat. In Sachen Klagen halten Frau Bürgermeisterin und Herr Althoff als Jurist den Rat auch kontinuierlich auf dem Laufenden.
Fazit
Der Haushalt 2018 zeigt gute Zahlen in Einnahmen und Ausgaben, in der Vergangenheit zu knapp bemessenes Personal ist nun aufgestockt worden, damit die vor uns liegenden Aufgaben kommender Jahre bewältigt werden können.
Hierzu wird nach Ansicht der GRÜNEN Fraktion u.a. ein durchdachtes Radwegekonzept gehören, Verbesserung der E-Mobilität, weitere Bereitstellung von Bau- bzw. Gewerbegebieten und gesunde Umweltbedingungen.
Dass die oben genannten Dinge nur ein kleiner Ausschnitt der kommenden Aufgaben ist, sei nur kurz erwähnt.
Zuletzt möchte ich es nicht versäumen, dem ehemaligen Ratskollegen Jens Spahn zu seiner Nominierung zum Gesundheitsminister zu gratulieren auch wenn er nicht unserer Partei angehört.
Aber es kommt ja nicht alle Tage vor, dass ein Ahauser bzw. Ottensteiner möglicherweise Gesundheits-Minister wird.
Beenden möchte ich meine Rede mit dem Zitat:
„Wer sich auf seinen Lorbeeren ausruht, trägt Sie auf der falschen Stelle“ (William Sloane Coffin)
Vielen Dank fürs Zuhören!
Klaus Löhring Fraktionsvorsitzender
