Die nordrhein-westfälischen Grünen haben auf einem Parteitag an diesem Wochenende die Weichen für die Landtagswahl im kommenden Jahr gestellt. Die rund 280 Delegierten beschlossen bei nur einer Gegenstimme das grüne Wahlprogramm für die Wahl am 15. Mai 2022. Wegen der Corona-Pandemie findet der Parteitag im digitalen Format statt. Die Delegierten sitzen zu Hause an den Bildschirmen und stimmen online ab, die Parteispitze und das Präsidium sind am Tagungsort in Siegen. Aus dem Ortsverband Ahaus nimmt unser Vorsitzender und Landtagskandidat am Parteitag teil.

In unserem Wahlprogramm mit dem Titel “Von hier an Zukunft” fordern wir Grünen ein Klimaschutz-Sofortprogramm, um NRW bis 2040 klimaneutral zu machen – fünf Jahre früher als im Bund. “Wir müssen die erste klimaneutrale Industrieregion Europas werden”, sagte betonte unsere Spitzenkandidatin Mona Neubaur. Ein vorgezogener Kohleausstieg bis 2030 gehört ebenso zum Grünen-Wahlprogramm wie ein Industriepakt mit der Wirtschaft und ein Klimavorbehalt für alle Landesgesetze. Mit Sonnenenergie “von jedem geeigneten Dach” und dem Ausbau der Windenergie sollen in NRW Zehntausende Arbeitsplätze geschaffen werden. Mindestabstände für neue Windenergieanlagen sollen abgeschafft und jährliche Mindest-Ausbaupfade für Windkraft und Solar festgelegt werden. Schottergärten aus Steinen wollen die Grünen verbieten und schnelles Internet mit Glasfaser und 5G spätestens 2030 “an jede Haustür” bringen.

“Von hier an Zukunft – der Titel unseres Wahlprogramms bringt unseren inhaltlichen Anspruch auf den Punkt. Es formuliert unsere Antworten auf die Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft. Es ist ein Programm für den Wandel, entstanden als Ergebnis eines intensiven Dialogs mit Bürger*innen, der Zivilgesellschaft, mit Unternehmen und Gewerkschaften und unseren Mitgliedern. In konkreten Projekten beschreibt es den Weg in eine Zukunft des klimagerechten Wohlstands, in der beste Bildung und Solidarität Halt im Wandel geben und wir ein neues demokratisches Miteinander in unserer vielfältigen Gesellschaft finden,” betont der Grüne Landtagskandidat Jens Steiner.