Josefine Paul MdL, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW, kommt nach Ahaus zu einer Diskussion über das neue Kinderbildungsgesetz in NRW.
Sie sagt, der bisherige Entwurf ist nicht die notwendige grundlegende Reform der Finanzierung der Kinderbetreuung die unser Land braucht. Wir Grüne fordern, nicht länger an den Symptomen herumzudoktern, sondern durch ein neues Gesetz das System vom Kopf auf die Füße zu stellen. Wir brauchen Planungssicherheit für die Träger durch eine belegungsunabhängige Sockelfinanzierung.
Anstatt wirklich in Qualität zu finanzieren, stopft die Landesregierung Finanzlöcher im System. Das ist viel zu wenig und weit entfernt von weltbester Bildung. Eine wirkliche Qualitätssteigerung wäre eine verbindliche Festlegung, wie viele Kinder eine Erzieherin oder Erzieher betreut. In den NRW-Kitas wird derzeit in der Personalbemessung die Lebensrealität der Fachkräfte und der Leitung nicht berücksichtigt, denn Fehlzeiten durch Krankheiten, Urlaub oder Fortbildung werden nicht einberechnet. Somit stehen de facto regelmäßig nicht ausreichend Erzieherinnen zur Verfügung, die Arbeitsbelastung der einzelnen Fachkraft ist höher und gesundheitsbelastend.
Zudem wird mit dem zweiten beitragsfreien Kita-Jahr das Problem der sozial ungerechten und von Wohnort zu Wohnort stark schwankenden Elternbeiträge nicht behoben. Langfristig muss die Kita für alle betragsfrei sein. Als Einstieg in die wünschenswerte Beitragsfreiheit wäre es sozial gerechter gewesen, eine landeseinheitliche Elternbeitrags-Tabelle einzuführen und Eltern mit niedrigerem Einkommen generell von Beiträgen zu befreien.
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