Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Voß,
sehr geehrte Herren des
Verwaltungsvorstands,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren, hier im Saal und an den Bildschirmen,

wie beginnt man eine Haushaltsrede nach so einem schrecklichen, zurückliegendem Jahr 2022? Niemand von uns konnte voraussehen, dass wir uns so tiefgreifenden Entscheidungen und Veränderungen stellen müssen.

Nach den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Corona Restriktionen in den zurückliegenden Jahren 2020/2021 hatten wir alle das Gefühl, dass es 2022 wieder in gewohnter Normalität weiter geht. Aber wir haben uns getäuscht!!!!

Am 24. Februar 2022 hat der russische Alleinherrscher Putin mit seinem brutalen Krieg auf die Ukraine eine Zeitenwende gebracht. Was sich niemand vorstellen konnte – Krieg in Europa – wurde Wirklichkeit. Russland greift seinen Nachbarn mit Raketen und Panzern an und nennt es Befreiung. Die russische Armee bekämpft die Demokratie und nennt es Kampf gegen Nazismus.

Unsere Vorstellungen von Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit gelten nicht mehr und die Auswirkungen von Putins Vernichtungskrieg treffen neben der Ukraine Ahaus, Deutschland, Europa und die ganze Welt.

Ja, auch wir haben in Ahaus Zeichen gegen diesen Angriffskrieg gesetzt. Die zivilgesellschaftlichen Demonstrationen zur Solidarität mit der Ukraine waren eindrucksvoll. Manchmal hakte es zwar in der Verwaltung, aber im Großen und Ganzen haben wir klare Kante gezeigt und unterstützen und helfen, wo wir können.

Die Grünen sind froh und berührt, wie stark unsere Zivilgesellschaft in Ahaus Weltoffenheit, Empathie und Solidarität zeigt und lebt. Erschütternd war für uns aber auch die Tatsache, dass es ernsthafte Bestrebungen zum Umsturz in Deutschland und zum Sturm auf den Bundestag gab. Niemand hat das wohl in dieser Form in der Bundesrepublik für möglich gehalten. Das erschüttert uns: In unserem Glauben an die sichere Demokratie, den Glauben an Frieden in Europa und an einen Diskurs, der sich von Argumenten leiten lässt.

Jetzt wollen und müssen wir gemeinsam zeigen, dass die Demokratie das Beste ist, wenn es darum geht Lösungen zu finden, dass es sich lohnt, sie zu verteidigen. Genauso wie soziales Miteinander und Verantwortung.

Sind wir zu Jahresbeginn noch davon ausgegangen, dass sich die Coronakrise ihrem Ende nähert und wir zu mehr Normalität zurückkehren können, sehen wir uns nun mit neuen Krisen konfrontiert, auf die wir alle die richtigen Antworten suchen.

Energiekrise, Liefer- und Versorgungsengpässe, steigende Lebensmittelpreise, Wohnungsmangel, Klimakrise, höhere Inflation, mehr Flüchtlinge und Hilfesuchende, Personalmangel. Wie müssen unsere Strukturen sein, damit sie auch in Krisen funktionieren? Die Lösung heißt auch in diesem Fall Resilienz, der Fähigkeit von Personen oder Gemeinschaften, schwierige Lebenssituationen wie Krisen oder Katastrophen ohne dauerhafte Beeinträchtigungen zu überstehen und fußt auf deren 7 Säulen: Optimismus, Akzeptanz,
Lösungsorientiertheit, Netzwerke, positive Zukunftsplanung und Selbstreflexion.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

lassen sie uns nun gemeinsam auf unsere Stadt und den Haushaltsplan 2023 schauen. Das Fundament des Wirtschaftsstandorts Ahaus ist gesund und die mittelfristige Finanzplanung kann bisher von konstanten und steigenden Steuereinnahmen ausgehen. Wir haben eine hohe Beschäftigungsquote, einen Einpendler Überschuss und im Vergleich zu anderen Städten eine sehr geringe Arbeitslosenquote. Alles gut soweit könnte man meinen!!

Mitnichten meine Damen und Herren, in diesem Jahr sind die Herausforderungen an unsere Jahresplanung und darüber hinaus schwieriger als in der zurückliegenden Coronakrise. Die uns allen bekannten Entwicklungen machen keine Pause.

Wir spüren die Folgen des Klimawandels immer häufiger. Starkregenereignisse, Überflutungen, Stürme sowie Hitzewellen und langanhaltende Trockenheit zwingen dazu, uns an die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels anzupassen und resilienter zu werden. Hierzu haben wir in den zurückliegenden Jahren mit vielfältigen Akteuren und unserer Klimaschutzmanagerin Frau Althaus ein umfangreiches Maßnahmenpaket entwickelt und mit der Umsetzung begonnen. Wir unterstützen unsere BürgerInnen bei der Entsiegelung, fördern Projekte zur Dach- und Fassadenbegrünung, zahlen Zuschüsse für die Heizungserneuerung, Dämmung und Photovoltaik auf den Dächern und Balkonen.

Mit diesem Haushalt 2023, meine Damen und Herren, setzt Ahaus ein Zeichen. Wir halten konsequent an den Zielen unseres Klimaschutzkonzeptes fest und geben unter schwierigen Bedingungen notwendige Investitionen und Subventionen nicht auf. Mit unserem einstimmig angenommenen Antrag zur Erhöhung des Ahauser Klimafonds auf jetzt 250.000 Euro haben wir hierzu gemeinsam die Weichen gestellt.

Und ob sie es glauben oder nicht, es ist nicht leicht für uns GRÜNE auf dem Weg zur Klimaneutralität einer Verlängerung von AKW-Laufzeiten zuzustimmen oder vertragliche Vereinbarungen zur Gaslieferung mit Katar mitzutragen. Das ist aber nötig. Nur durch Investitionen in Erneuerbare schaffen wir es gemeinsam, die fossilen Energieträger ins Abseits zu drängen und die teils dubiosen und mafiösen Strukturen beim Erwerb von fossiler Energie hinter uns zu lassen und Energieautarkie zu erreichen.

Meine Damen und Herren,

fraktionsübergreifend haben wir gemeinsam mit der Verwaltung einen Konsens erreicht und alle beantragten Stellen in den diesjährigen Haushalt eingestellt. Sei es bei der Feuerwehr, den Kindergärten, im Fachbereich Arbeit und Soziales, im Fachbereich Organisation und Personal oder
im Fachbereich Jugend.

Die Personal- und Versorgungsaufwendungen steigen somit um rund 9% auf dann ca. 34 Millionen Euro. Anstehende Tarifsteigerungen sind hier noch konservativ eingerechnet. Ob wir alle neu geschaffenen Stellen zeitgerecht besetzen können, steht jedoch in den Sternen. Das Ahauser Stellenmanagement wird in der Zukunft neue Wege beschreiten müssen, um der Kannibalisierung am Arbeitsmarkt etwas entgegenzusetzen. Es braucht weitere Attraktivitätssteigerungen, die sich auch im Gehalt niedriger eingestufter Beschäftigter niederschlagen müssen.

Lassen sie mich hier und jetzt allen Beschäftigten in unserer Verwaltung für ihren geleisteten Einsatz und den zu erwartenden Belastungen in diesem Jahr danken. Sie alle haben einen ausgezeichneten Job gemacht.

Sehr geehrte Bürgermeisterin Voß,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit Blick auf die zurückliegenden Jahre haben wir festgestellt, dass bei den Investitionen bei weitem nicht die geplanten Auszahlungen erreicht wurden, die ursprünglich anvisiert waren. Wie ein roter Faden zieht sich das durch die zurückliegenden Haushaltspläne. Deswegen war es sinnvoll, sich gemeinsam auf wenige Großprojekte in diesem Jahr zu verständigen, um die Diskrepanz zur Realität und Personalkapazität zu verringern. Die Fraktionen wollten Zurückhaltung leben. Ich denke diese Zurückhaltung kann man bei den Änderungs- und Ergänzungsanträgen zum Haushalt erkennen.

Insgesamt fällt uns auf, dass die Verwaltung dazu neigt, alle möglichen weiteren Kostenpositionen als Puffer zu sammeln und diese vorsorglich mit einzuplanen. Dies führt mitunter gerade bei den Investitionen zu erheblichen Steigerungen, die schlussendlich in der geplanten Form, dem Umfang und ohne Förderzusage kaum zu realisieren sind. Der Investitionshaushalt ist somit de facto kein Abbild der Realität, sondern führt nur zu einer maximalen Aufblähung des Haushaltes.

Sehr geehrte Bürgermeisterin Voß,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

in der letzten Sitzung des Rates im Jahr 2022 haben wir die Fusion unserer Stadtwerke mit der SVS beschlossen. Ich glaube uns alle einte die Bereitschaft, die Weichen für die Zukunft unserer SWA auf Vorfahrt zu stellen. Das ist uns mit einem eindrucksvollen Abstimmungsergebnis gelungen. Der Weg dorthin war jedoch kein leichter. Es bedurfte intensiver Überzeugungsarbeit seitens der politischen Vertreter, um die zukünftigen Gremien der neuen Gesellschaft so zu erweitern, dass möglichst viele unterschiedliche Fraktionen vertreten sein werden. Das hat geklappt und die GRÜNE Fraktion ist mit dem Ergebnis insgesamt zufrieden.

Meine Damen und Herren,

mit der heutigen Verabschiedung des Haushalt 2023 setzen wir auch ein Zeichen des sozialen Miteinanders. Der Umbau unserer Schulen schreitet voran, wir starten Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung und stärken die Weiterbildungsmöglichkeiten, wir stützen und verstärken die Beratungsstrukturen, wir investieren in Bildung und Kultur, wir erweitern den Service für unsere Bürgerinnen und Bürger, wir digitalisieren und wir haben aufgrund einer gut aufgefüllten Ausgleichsrücklage keine Sorgen einen genehmigungspflichtigen Haushalt aufstellen zu müssen. Kurz gesagt, wir können gestalten und die Stadt für die Zukunft fit machen.

Die GRÜNE Fraktion wird diesem Haushalt zustimmen. Er stellt die Fahrtrichtung auf Zukunft, setzt wirtschaftspolitisch die richtigen Maßstäbe und verpflichtet sich der Nachhaltigkeit. Getreu dem Motto von Dante Alighieris: „Der eine wartet, dass die Zeit sich wandelt, der andere packt sie an und handelt“

Bevor ich zum Ende komme, möchte ich allen danken, die an der Erstellung des Haushalts mitgewirkt haben. Ebenso danke ich allen Fraktionen und Reinhard Horst für die konstruktive Arbeit im Rat und in den Ausschüssen. Krisen machen bei allen auch Stärken sichtbar. In den genannten Krisen und Herausforderungen hat die Ahauser Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit dem Rat gezeigt, zu was sie in der Lage ist. Zusätzlich zum normalen Geschäft.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit