In einem Dringlichkeitsantrag an den Stadtrat setzen sich Grünen-Fraktionsvorsitzender Klaus Löhring und Bürgermeisterkandidat Dietmar Eisele für Hilfen für lokale Unternehmen ein. Die Grünen wollen allen gewerbesteuerpflichtigen Einzelhändlern, Unternehmen, Gastronomen und sonstige Gewerbetreibenden helfen, „die durch die Corona-Krise unverschuldet, unmittelbar und nicht unerheblich in Schwierigkeiten gekommen sind.“

Löhring bekräftigt zu der Initiative der Grünen, dass mit der Steuerstundung eine „schnelle und unbürokratische Unterstützung der Gewerbetreibenden in Ahaus“ möglich sei. „Wir wollen mit diesem Antrag auf die anderen Fraktionen zugehen und sind uns sicher, dass wir hier als Politik an einem Strang ziehen“, betont der Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Ziel ist es, die Liquidität der Gewerbetreibenden zu wahren und somit drohenden Insolvenzen sowie dem Verlust von Arbeitsplätzen entgegenwirken zu können“, fügt Dietmar Eisele hinzu. „In der jetzigen Situation ist zügiges Handeln gefragt. Das kann dazu beitragen, Arbeits- und Ausbildungsplätze in unseren lokalen Unternehmen zu sichern”, so die Grünen.

Die Bundes- und Landesregierung haben bereits umfangreiche Hilfen für die betroffenen Unternehmen auf den Weg gebracht. Allerdings betont Eisele, „auch auf kommunaler Ebene wollen und müssen wir unseren Beitrag leisten.“ Die Stadt könne auf Antrag eines Unternehmens die Zahlung der Gewerbesteuer stunden. Die Grünen schlagen vor, dass die Stadt diese Stundungen ab sofort großzügig handhabt. „Gleichzeitig sollte die Stadt Ahaus die Gewerbesteuervorauszahlung unbürokratisch herabsetzen, wenn der Gewerbetreibende glaubhaft macht, dass er die Anpassung beim Finanzamt beantragt hat. Bearbeitungszeiten beim Finanzamt sollten in dieser kritischen Situation nicht zu Lasten der Steuerpflichtigen gehen“, argumentieren die Grünen. „Steuervorauszahlungen dürfen in dieser Krisensituation nicht zu Liquiditätsengpässen führen, die unseren Unternehmen das Genick brechen können. Jetzt ist die Zeit des gemeinsamen Handelns“, so Eisele abschließend.