Grüne: Stadtwerke sollen während der CORONA-Krise keine Versorgungssperren vornehmen

Während der CORONA-Krise sollen keine Unterbrechungen der Strom-, Gas-, Wärme- und Wasserversorgung bei Zahlungsrückständen von Privathaushalten und Gewerbebetrieben mehr vorgenommen werden. Die Ratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen möchte von den Stadtwerken Ahaus wissen, ob auch sie sich an diesen Grundsatz halten. Dietmar Eisele, Vorsitzender der Ahauser Grünen, verweist in diesem Zusammenhang auf das kürzlich beschlossene Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht, im Rahmen dessen Schuldner*innen für einen beschränkten Zeitraum Zahlungen aufschieben können, wenn sie in existenzbedrohender Weise von der aktuellen Pandemie betroffen sind. Eisele betonte, dass es aus Sicht der Grünen ein angemessenes Verhalten sei, „dass kommunalen Unternehmen gerade in Zeiten einer Pandemie ihre Dienstleistungen der Daseinsvorsorge den Bürgerinnen und Bürgern ohne Unterbrechung zur Verfügung stellen.“

„Um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen, sind die Menschen angehalten, zu Hause zu bleiben. Daher ist es wichtig, dass sie dabei soweit es geht unterstützt werden. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass niemandem Strom, Wasser oder Gas abgestellt werden“, sagen die Grünen. In einem Brief an Stadtwerke Geschäftsführer Karlheinz Siekhaus setzt sich die Grüne Ratsfraktion dafür ein, für die Zeit der Corona-Krise angekündigte Versorgungssperren bei Strom, Gas und Wasser nicht auszuführen und bereits verhängte Versorgungssperren befristet auszusetzen soweit dies bisher noch nicht geschehen ist. „In diesen Tagen ist gerade für einkommensschwache Haushalte das Thema entscheidend für die Lebensqualität. In der aktuellen Situation sollte die Befriedigung von Grundbedürfnissen, wie der Möglichkeit warmes Essen zuzubereiten, Nachrichten zu empfangen, eine Dusche zu nehmen oder per Mobiltelefon mit anderen in Kontakt zu bleiben für alle Menschen in unserem Land gewährleistet sein. Dies gilt insbesondere auch für Familien mit Kindern, die vorher zum Beispiel die schulische Gemeinschaftsverpflegung in Anspruch nehmen konnten,“ sagt Grünen Vorsitzender Eisele.

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