Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Voß,

wir bitten darum den o.g. Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 03.07.2019 zu setzen.

Der Rat der Stadt Ahaus möge beschließen:

„Der Rat der Stadt Ahaus beauftragt die Bürgermeisterin die notwendigen Schritte zur Erstellung eines übergreifenden Konzepts für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels für Ahaus (Klimaschutzkonzept) zu veranlassen. Das zu erstellende Konzept soll sich sowohl mit entsprechenden Anforderungen an die Gestaltung öffentlicher Güter als auch beratend und fördernd an die Besitzer*innen privaten Eigentums wenden. Darüber hinaus sollen Wege geprüft werden, wie Unterstützung privaten Engagements zur Anpassung an den Klimawandel durch die Stadt wirkungsvolle Anreize schaffen kann. Zudem wird die Bürgermeisterin beauftragt, nach Möglichkeit bestehende Förderszenarien des Bundes und/oder des Landes NRW für die Erstellung des Klimaschutzkonzeptes zu nutzen.

Im Rahmen der Erarbeitung des Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Ahaus muss den Bürger*innen und anderen lokalen Akteuren (Vereine, Verbände und Unternehmen) die Möglichkeit gegeben werden, das Konzept aktiv mitzugestalten. Diese sollen – etwa in Workshops – eigene Ideen und Vorschläge zu den Themen klimafreundliche Mobilität, Bauen und Wohnen, Erneuerbare Energien sowie die Anpassungen an die Folgen des Klimawandels in das Klimaschutzkonzept einbringen können. Die Handlungsvorschläge zum Klimaschutzkonzept sollen deshalb mit möglichst vielen Beteiligten entwickelt werden.“

Begründung:

Die durch die Fridays for Future – Bewegung angeregte Ausrufung des Klimanotstands dient dazu, alle Kräfte aus Politik und Bevölkerung zu bündeln um gemeinsam sofortige und entschlossene Anstrengungen zum Klimaschutz zu leisten. Um zu gewährleisten, dass die Verabschiedung einer Resolution zum Klimanotstand kein reiner Symbolakt bleibt, muss analysiert werden, wer konkret und an welcher Stelle Beiträge erbringen kann und muss.

Bei der Bewältigung der menschengemachten Klimakrise geht es einerseits um Klimaschutz, also Maßnahmen, um diese Krise so weit wie möglich zu verhindern. Andererseits geht es aber auch um Klimaanpassung, also darum einen Weg zu finden, wie wir in Ahaus mit den Auswirkungen des Klimawandels umgehen, damit Mensch und Natur auch in Zukunft gut in Ahaus leben können.

Als Emittenten von Treibhausgasen sind sowohl die Stadt als auch ihre Bürger*innen einerseits Mitverursacher dieser beunruhigenden Entwicklung, andererseits erleben die Ahauser*innen auch selbst bereits die Folgen von extremen Wetterereignissen, die durch den Klimawandel hervorgerufen werden. Die lang anhaltende Dürrephase und die extremen Hitzewellen im zurückliegenden Jahr 2018 waren Signale, die niemand mehr missachten konnte. Fachleute rechnen damit, dass extreme Wetterlagen weiter zunehmen werden. Egal ob es sich um die individuelle Ebene von Unternehmen und Privathaushalten oder um die kollektive Ebene (Kommune, Kreis, Land, Bund – aber auch Vereine und Verbände) handelt, alle müssen etwas unternehmen und dabei aufgrund der gegenseitigen Abhängigkeiten gut miteinander zusammenarbeiten. Sei es in der lokalen Energie- und Verkehrspolitik, der Flächennutzung, der Versorgung und Entsorgung (Wasser, Abwasser, Abfälle), im öffentlichen Beschaffungswesen und nicht zuletzt in einer Vorbild- und Kommunikationsfunktion zur Bewusstseinsbildung.

Dabei ist die Stadt Ahaus vielfach von übergeordneten Rahmenbedingungen abhängig, die derzeit vielfach noch nicht so ausgestaltet sind, als dass sie den kommunalen Klimaschutz ausreichend unterstützen würden. Dennoch haben auch Kommunen die Wahl, im Klimaschutz mehr oder weniger aktiv zu sein. Ahaus hat in den vergangenen Jahren einige Maßnahmen ergriffen, die jedoch angesichts der Herausforderungen nicht ausreichen. Die Anpassung an den nicht mehr zu vermeidenden Wandel des Erdklimas sollte daher unbedingt in das Leitbild für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt eingehen. Öffentliche Grünflächen müssen nachdrücklich auf die zukünftigen Anforderungen hin weiterentwickelt werden, die Begrünung von Dächern und Fassaden wirkt effizient gegen Kälte und Hitze, eine artenreiche und klimabeständige Bepflanzung fördert wirkungsvoll die Vielfalt in der Natur, unversiegelte Flächen nehmen im Gegensatz zu betonierten Flächen Niederschläge auf und mindern das Risiko von Überschwemmungen.

Eine Solarpflicht für Neubauten wäre eine zusätzliche sinnvolle Maßnahme, um dem Klimawandel zu begegnen und die lokale Energieautarkie weiter voranzubringen. Im Falle einer Verabschiedung würde diese Maßnahme dann angewandt werden können, wenn die Stadt Grundstücke für Neubauten zur Verfügung stellt (im Rahmen von Kaufverträgen, Erbbaurechtsverträgen und städtebaulichen Verträgen). Dort wo die Stadt nicht über eine rechtliche Handhabe verfügt, können mit Beratungen bei Fördermaßnahmen und Unterstützung bei Planung und Umsetzung zusätzliche Anreize geschaffen werden.

Seit 2013 verfügt die Stadt Ahaus über ein Klimaschutzteilkonzept für eigene Liegenschaften, welches als strategische Entscheidungsgrundlage und Planungshilfe für zukünftige Klimaschutzanstrengungen und eventuelle Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel dient. Eine Fortschreibung und Weiterentwicklung hat jedoch leider nicht stattgefunden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ahaus fordert daher die Erstellung eines übergreifenden Konzepts für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels für Ahaus. Seit dem 1.Januar 2019 bietet die neue Fassung der Förderung von Klimaschutzprojekten nicht nur neue spannende Förderschwerpunkte, sondern erhält die in den vergangenen Jahren bewerten Förderrichtlinien. Anträge im Rahmen der neuen Kommunalrichtlinie können in der Zeit vom 1. Juli bis 30. September 2019 beim Projektträger Jülich eingereicht werden. Die Richtlinie ist bis zum Ende des Jahres 2022 gültig. Neu ist hier auch, dass nunmehr Betriebe ab 25 Prozent kommunaler Beteiligung jetzt antragsberechtigt sind, Klimaschutzkonzept und Personalstelle gemeinsam beantragt werden können und investive Klimaschutzmaßnahmen in vielen weiteren kommunalen Aufgabenfeldern gefördert werden. Dazu gehören neue Fahrradwege, eine intelligente Verkehrssteuerung, emissionsarme Vergärungsanlagen, Sammelplätze für Grünabfälle und Energieeffizienzmaßnahmen in Klär- und Trinkwasserversorgungsanlagen.

Die Entwicklung und Umsetzung des Klimaanpassungskonzepts der Stadt Ahaus wäre aus unserer Sicht federführend durch den Klimamanager der Stadt zu erbringen, unterstützt von einem zu beauftragenden Projektbüro, welches die notwendige Expertise zu Erstellung eines übergreifenden Klimaschutzkonzeptes mitbringt.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Löhring
Fraktionsvorsitzender