Ahaus soll Seebrücke beitreten: Grüne fordern Solidarität mit Flüchtlingen

Grüne rufen dazu auf, Petition der Seebrücke Ahaus zu unterzeichnen

Die Flüchtlinge, die in den griechischen Inseln ausharren, müssen dringender denn je in Sicherheit gebracht werden. Überbelegung, schlechte Hygienebedingungen und der Mangel an medizinischer Hilfe sind ein idealer Nährboden für die Ausbreitung des Virus. „Wir haben es mit einer humanitären Katastrophe zu tun, die umgehende und effektive Gegenmaßnahmen erfordert. Angesichts der Situation der Menschen in Moria und den anderen Lagern an den europäischen Außengrenzen müssen alle zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft werden, um den dort gestrandeten Menschen schnell und unbürokratisch Hilfe zu leisten,“ sagt Gisa Müller-Butzkamm, Vorsitzende des Ausschusses für für internationale Beziehungen, Gleichstellung und Integration. 2020 sind 1421 Geflüchtete im Mittelmeer ertrunken. Im laufenden Jahr sind es bereits 236. Die Dunkelziffer dürfte in beiden Fällen deutlich höher liegen. 

„Abschottung und Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Grenzen sind keine legitimen politischen Mittel. Die Blockierung der zivilen Seenotrettung durch europäische Staaten und die Kriminalisierung der Seenotretter*innen müssen umgehend beendet werden. Die europäische Staatengemeinschaft muss ihrer Verantwortung bei der aktiven Seenotrettung gerecht werden, hierbei stehen auch die Kommunen und Kreise in Verantwortung.  Viele Städte in Europa haben sich bereits solidarisiert und angeboten, in Seenot geratene Menschen aufzunehmen,“ ergänzt Jens Steiner, Vorsitzender der Grünen Fraktion im Borkener Kreistag.

„Die Lebensbedingungen im Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos waren bereits vor den Bränden menschenunwürdig. Die Situation in den anderen Hotspot-Lagern ist nicht besser. Mehrere Zehntausend Geflüchtete leben seit Jahren zusammengepfercht in einfachen Zelten, fast ohne medizinische Versorgung und unter unerträglichen hygienischen Bedingungen – unter ihnen auch viele besonders schutzbedürftige Personen wie unbegleitete Kinder, alleinreisende Frauen und Menschen mit Behinderung,“ sagt Müller-Butzkamm.

Die Ankündigung der Bundesregierung, deutschlandweit insgesamt 1553 Personen aufzunehmen und auf die Bundesländer aufzuteilen, ist völlig unzureichend. Der Wunsch zu helfen, ist in der Bevölkerung viel größer, so auch in Ahaus. Die Kath. Kirchengemeinden St. Mariä Himmelfahrt in Ahaus und Alstätte Ottenstein sowie der Evangelischen Christus-Kirchengemeinde Ahaus teilten der Stadt Ahaus bereits am 20. August letzten Jahres mit, dass sie sich mit den Zielen der SEEBRÜCKE solidarisch erklären und forderten den Rat der Stadt Ahaus auf, sich dem Bündnis anzuschließen. Der Rat verwies den Antrag in den Sozialausschuss, wo er seitdem verschollen ist.

„Auch wenn Anträge und Papier geduldig sind, der Lage der Menschen in den Flüchtlingslagern am Mittelmeer wird eine Bearbeitungszeit von fast einem halben Jahr nicht gerecht. Die menschliche Katastrophe im Mittelmeer darf nicht weitergehen,“ kritisiert Christopher Eing, Ratsmitglied und Vorsitzender der Grünen Jugend Ahaus. Im vergangenen Jahr sei immer wieder monatelang kein einziges Rettungsschiff im Einsatz gewesen. „Schon aus humanitären Gründen halten wir es für selbstverständlich, dass alle Demokratinnen und Demokraten einer solchen menschenverachtenden Politik geschlossen entgegentreten,“ sagt Eing.

Die Grünen unterstützen den Beitritt der Stadt Ahaus zur Seebrücke. Um auch den Ahauser*innen die Gelegenheit zu gegeben, dem Stadtrat ihre Meinung deutlich zu machen, hat die Seebrücke Ahaus jetzt eine Petition in Internet gestellt. Jede Unterschrift hilft, um dem Stadtrat zu verdeutlichen, dass die Ahauser*innen das Ziel unterstützen, Ahaus zu einem Sicheren Hafen zu erklären und dem Bündnis Seebrücke beizutreten. Die Petition findet ihr auf der Webseite der Seebrücke Ahaus: www.seebruecke-ahaus.de/petition

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