Haushaltsrede 2019 der Grünen Ratsfraktion

Um es salopp zu sagen, was ging ab im Rat im Jahre 2018?

Die Ratssitzungen 2018 waren nicht langweilig um das vorab zu sagen. Hier eine kleine Aufzählung, was los war:

Einführung eines Gestaltungsbeirates; Eintrittspreise Bäder; Namensgebung Gesamtschule; Anzeige von Nebentätigkeiten der Bürgermeisterin; Entwicklung der Ahauser Feuerwehr; Schulentwicklungsplanung Primarstufe 2018-2023; Namensrechtvergabe von Sportstätten; Hochwasserschutzkonzept; Wirtschaftwege; Entwicklung der Fair-Trade-Stadt Ahaus; Fanfaren, Flammen Feuerwerk; Integrationslotsenprojekt, Vergabekriterien bei städtischen Baugrundstücken, Mein-Ahaus Becher, Brandschutzbedarfsplan, Ahauser Winterzauber 2018 (Bericht des Ahaus Marketing), Wettbürosteuer, Sportstättenentwicklungsplan (Turnhalle Wüllen), Schnellbuslinie „Baumwollexpress (Bocholt-Burlo-Rhede-Oeding-Vreden-Alstätte- Gronau) sowie etliche Tagesordnungspunkte zu Bauleitplanungen aller Art .

Liebens- und lebenswertes Ahaus

Wir stehen weiterhin vor der Herausforderung, die Globalisierung, Digitalisierung, merkbare Klimawandel in der Welt und auch in unserem Lebensumfeld zu bewältigen. Die junge Generation erwartet von Politik Nachhaltigkeit und Schonung von Ressourcen und die Lösung von Problemen, wie aktuell Schülerdemos in aller Welt und auch bei uns in NRW bzw. Deutschland zeigen.

Großes Thema ist der dramatische Rückgang der Bienen, Insekten und Vogelarten sowie der unglaublich zunehmende Plastikmüll in den Weltmeeren um nur zwei Dinge zu nennen.

Aber ebenfalls in Ahaus gärt es. Beim Umbau der Gesamtschule sind zu viele Bäume verplant worden, der Abriss eines Biergartens stand im Raum und durch beherzte Bürgerinnen und Bürger haben Ausschuss, Rat und Verwaltung die Pläne nochmals überarbeiten lassen. Und ja, auch die GRÜNE Fraktion war lernfähig und hat sich für eine Umplanung eingesetzt und einen entsprechenden Änderungsantrag in den Rat eingebracht.

Gefällte Bäume waren ein großes Thema beim Ahauser Krankenhausumbau, wo bekanntlich die Ersatzaufforstung in Rhede stattfinden soll. Durch intensive Gespräche mit Krankenhausleitung und Verwaltung konnte die GRÜNE Fraktion erreichen, dass zumindest ein kleiner Teil der Aufforstung mit ca. 2.200 qm in Ahaus stattfinden werden wird, soweit der Rat das später in dieser Ratssitzung beschließen will.

Baumtechnisch gab es ferner eine illegale Baumfällaktion größeren Ausmaßes im Gewerbegebiet auf städtischem Eigentum durch Unbekannte. Die von der Stadt Ahaus gestellte Strafanzeige musste leider eingestellt werden, aber hier kann der Beigeordnete Beckmann später sicherlich noch mehr sagen.

Weiterer Unmut kam auf als eine Baumbeschneidung auf einem Privatgrundstück aufgrund eines Baumgutachtens, welches unserer Meinung nach zu sehr auslegbar war, mit Billigung der Stadt erfolgte.

In Sachen Bäumen ist man in Ahaus sensibel geworden, sicherlich trägt im Gesamtkontext auch die bundesweit beachtete Aktion der geplanten Abholzung des Hambacher Forstes durch den Energiekonzern RWE bei, dem es darum ging Braunkohle zu verstromen, ein Blödsinn, der mittlerweile ja gestoppt wurde.

Wir sollten aber auch unsere Münsterländer Boden im Auge behalten. Wasser ist die Grundlage unseres Lebens, wir aber strapazieren unsere Böden zu arg mit Nitraten und belasten damit das Grundwasser. Deutschland ist deswegen von der Europäischen Union verklagt worden mit dem Ergebnis, dass sich was tun muss.

Grünes Ahaus

Mit einem Schmunzeln freut sich unsere Fraktion, dass einige Ideen in den Haushalt 2019 aufgenommen werden sollen.

Zu nennen ist der Prüfauftrag und die Bereitstellung von Haushaltsmitteln, damit sich Ahaus in Zusammenarbeit mit der örtlichen Gastronomie am Netzwerk „Die nette Toilette“ beteiligt.

Ferner sind Planungen aufgenommen worden, eine Toilettenmöglichkeit im Freizeitgelände Ork/Rodelberg/Westernstadt zu installieren und bei der Umplanung des Ahauser Busbahnhofes sollen Haushaltsmittel eingestellt werden, um eine Mobilitätsstation zu errichten. Dabei soll Elektromobilität intelligent verknüpft werden mit verschiedenen Verkehrsangeboten.

Auch der Einsatz von zunächst bis zu 10 Ahaus E-Bikes im Ahauser Stadtgebiet wird geprüft, um die Akzeptanz der Elektromobilität zu steigern und ggfs. im Rahmen von Marketing einen sogenannten Aha-Effekt für den Tourismus und unsere Stadt Ahaus zu erzielen.

Der 1. Beigeordnete Herr Althoff hat mehrfach darauf hingewiesen, dass Ahaus für seine Größe im Vergleich mit anderen Städten eine passable Zahl von Elektro-Ladesäulen für Elektroautos hat. Das ist schön, aber wir meinen, es ist noch ausbaufähig.

Schulen und Sportstätten

Eine alte Grüne Idee, die bislang nie zum Tragen kam, wurde jetzt erstaunlicherweise von der SPD-Fraktion in die Haushaltsberatungen gebracht: der Prüfauftrag zum Bau einer Turnhalle für die Pestalozzi-Grundschule.

Diese Ahauser Grundschule ist die einzige, die über keine eigene Turnhalle verfügt und bei  der die Kinder durch eine Unterführung zum Sportunterricht gehen müssen, was unsere Fraktion seit Jahren für unpässlich hält.

Wir haben gerne in den Haushaltsberatungen unserem alten Antrag, den die SPD nun modifiziert eingebracht hat, zugestimmt aber eine Mehrheit fand sich leider nicht sodass die Pestalozzi- Grundschule wohl noch eine Weile auf eine eigene Turnhalle verzichten muss.

Rat, Verwaltung und Bürgermeisterin

„Politik muss wieder kritischer werden, lauter, mündiger, kontrollierender und fordernder gegenüber dem Verwaltungshandeln“ so der UWG Fraktionsvorsitzende Elmar Kampshoff in Vreden.

Dem ist nichts hinzuzufügen. Es geht also auch anderen Städten so, dass, wo Verwaltung und dem Bürgermeister, der Bürgermeisterin vom Rat zu viel Spielraum gelassen wird, es zu Ungleichgewichten kommen kann.

Eine Bürgermeisterin sollte Visionen für Ihre Stadt haben und entwickeln, dies vermissen wir trotz der damaligen Wahlkampfankündigung weiterhin. Der Rat wartet z.B. immer noch auf ein Schlossgartenkonzept. Dinge werden einfach zu lange laufen gelassen. Wenn dann noch ungeschicktes Hantieren bzw. Kommunikationsdefizite in Sachen Öffentlichkeitsarbeit hinzukommen, darf man sich im Rathaus nicht wundern, wenn Fraktionen meckern.

Das Amt des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin muss es ferner vertragen können, wenn öffentlich Kritik geübt wird, das hat mit persönlichen Angriffen nichts zu tun.

Atomares Ahaus

Der Rat hat in Sachen BZA und Atom-Transporte aus Jülich und Garching klare Ansagen gemacht und Verwaltung und Bürgermeisterin ermächtigt, die eingelegten Klagen weiterzubetreiben und die erforderlichen Finanzmittel dafür zur Verfügung gestellt.

Dass Ahaus nicht zum Atom-Endlos-Lager wird, dafür stand und steht selbstverständlich die GRÜNE Fraktion und der Ahauser Rat insgesamt.

Perspektiven

Der Haushalt 2019 zeigt gute Zahlen in Einnahmen und Ausgaben, in der Vergangenheit knapp bemessenes Personal ist aufgestockt.

Nach Ansicht der GRÜNEN Fraktion gibt es für die Zukunft noch mehrere Baustellen, u.a. ein durchdachtes Radwegekonzept, weitere Bereitstellung von Bau- bzw. Gewerbegebieten sowie die Weiterentwicklung des ÖPNV in Ahaus auch für eine älter werdende Bevölkerung, denn nicht jeder kann im Alter noch Auto fahren oder hat Verwandtschaft, die ihn fährt.

Auto fahren ist teuer wie jeder weiß und unseres Erachtens werden wir nicht darum hinkommen zum einen ein durchdachtes Parkkonzept für Ahaus auf den Weg zu bringen zum anderen wird es nicht mehr selbstverständlich sein, umsonst oder für z.B. 50 Cent/Stunde zu parken.

In Münster, Düsseldorf, Rheine, Osnabrück, Enschede muss man fürs Parken teils erhebliche Parkgebühren aufbringen oder riskiert sonst ein Knöllchen. Hier vor Ort soll es umsonst sein, was aber angesichts des weiter zunehmenden Autoverkehrs immer schwieriger wird. Hier bedarf es unseres Erachtens eines Umdenkens in der Bevölkerung.

Nachhaltigkeit und Schonung von Ressourcen fängt im Kleinen, vor unserer Haustür an. Nutzen Sie die Gelegenheit dabei mitzumachen und kaufen Sie sich z.B. den sogenannten „to go Mein-Ahaus-Becher“, der bei Ahaus Marketing & Touristik demnächst erhältlich sein wird und die to go Wegwerf-Pappbecher „ersetzen“ soll.

Und zuletzt eine Bitte an alle, gehen Sie im Mai 2019 zur Europawahl und überlassen Europa nicht rechten Parteien, die das Rad der Geschichte zurückdrehen wollen.

Beenden möchte ich meine Haushaltsrede mit einem Zitat:„Die höchste Form des Glücks ist ein Leben mit einem gewissen Grad an Verrücktheit“ (Erasmus von Rotterdam)

Ich danke Ihnen fürs Zuhören.

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